Erneut Aufregung in Linzer Aktenaffäre

In der sogenannten Aktenaffäre in Linz gibt es neuerliche Aufregung. ÖVP, NEOS und Grüne werfen der rot-blauen Stadtregierung Blockade- und Verzögerungstaktik vor. Die SPÖ wies die Vorwürfe am Freitagnachmittag zurück.

Die drei Parteien hätten bereits vor vier Wochen einen Antrag auf Sonderprüfung durch das Kontrollamt eingebracht, um zu erheben, ob es auch in anderen Abteilungen des Magistrats möglicherweise zu Versäumnissen gekommen sein könnte, die zu Lasten der Stadt gehen.

SPÖ: „Künstliche Erregung“

Nicht nachvollziehbar sei für die SPÖ die „künstliche Erregung der selbsternannten Aufklärer im Linzer Gemeinderat“, wie sie Freitagnachmittag in einer Presseaussendung bekannt gab. ÖVP, NEOS und Grüne könne es offenbar nicht schnell genug gehen, alle Magistratsbediensteten unter Generalverdacht zu stellen und das städtische Kontrollamt stillzulegen. Das Ergebnis einer Prüfung, ob es sich beim Antrag der drei Fraktionen nicht doch um ein Minderheitenrecht handeln könne, sei fertig und am Freitag – zwei Wochen nach der Gemeinderatssitzung – an die Fraktionen übermittelt worden.

Verwaltungsstrafen jahrelang liegen geblieben

Wie mehrfach berichtet waren in der Abteilung Verwaltungsstrafen Strafmandate jahrelang liegen geblieben, bis die Delikte verjährt waren. ÖVP, NEOS und Grüne kritisieren, dass Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ihren Antrag immer noch rechtlich prüfen lasse, anstatt Auskunft zu geben.

Links:

• Aktenaffäre: RH ortet „Mitverursachung“ (ooe.ORF.at, 20.9.18)
• Weitere Prüfungen im Magistrat Linz (ooe.ORF.at, 16.6.18)