Heftige Reaktionen auf GKK-Reform

Die Bundesregierung hat die Krankenkassenreform vorgestellt. Während sich Oberösterreichs GKK-Obmann Albert Maringer schockiert zeigt, verspricht Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), für Patienten würde alles gleich bleiben.

Damit bleiben die Versicherungsgelder nicht mehr - wie bisher - allein in Oberösterreich: Mit der neuen Reform fließen die Versichertenbeiträge zuerst zentral nach Wien. Von dort wird das Geld „valorisiert“ zurück in die Länder verteilt. Natürlich ist man in den Bundesländern darüber besonders alarmiert, weil man dadurch keine eigene Entscheidungsgewalt mehr etwa über zu besetzende Arztstellen haben dürfte, wird befürchtet. Da würden die Direktiven nur noch mit dem Geld aus Wien kommen, heißt es.

Für Landesspitze „ein Erfolg“

Landeshauptmann Stelzer hatte zwar immer gefordert, dass das Geld in den Ländern bleiben müsse, spricht trotzdem am Freitag von einem Erfolg. Aber: „Es waren harten Diskussionen.“ Versorgung und Verbesserung für Patienten seien gewährt, versichert Stelzer. Die zuständigen Gremien würden die Gestaltung der Reform kontrollieren, und auch das Land Oberösterreich würde mit „Adleraugen“ darauf achten, dass die Qualität der Patienten nicht leide.

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) unterstützt die Reform eines Systems, das „überaltert“ und „ineffizient“ sei. Sowohl Patienten als auch Ärzte seien unzufrieden, etwa über zu lange Wartezeiten. Dass den Länderkassen Hoheit über das Budget genommen werde, befürchtet Haimbuchner nicht: „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, dass es zu irgendeinem Nachteil in Oberösterreich kommt.“

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview

Heftig fällt die Reaktion der Kassen aus: Der oberösterreichische Obmann Albert Maringer zeigt sich schockiert über die Reform. Maringer spricht von drohenden Abgängen von 300 Millionen Euro und fordert eine politischen Schulterschluss gegen die Pläne der Bundesregierung. Es sei ein Einschnitt in die Versorgung der Patienten: „Einzigartige Leistungen wie Primärversorgung, die es in anderen Bundesländer überhaupt nicht gibt, kann es in Zukunft so nicht mehr geben. Weil diese Entscheidungen werden jetzt nicht mehr in Oberösterreich, sondern zentral in Wien getroffen.“ Laut Maringer wird das System mit der Reform „zusammengehaut“ und die Patienten „entmündigt“.

GKK-Obmann Albert Maringer im Interview

Weitere Reaktionen aus Oberösterreich

SPÖ-Chefin Brigit Gerstorfer spricht von einer „Zwangsreform“. Vor allem aus oberösterreichischer Sicht sei das alles sehr ärgerlich, weil die Gebietskrankenkasse in Oberösterreich immer sorgfältig gewirtschaftet habe und Rücklagen bilden konnte. Dieses Geld werde jetzt von der Zentrale in Wien einkassiert. Gerstorfer forderte vom Landeshauptmann daher am Freitag, seinen Parteikollegen in Wien genau auf die Finger zu schauen, dass das Geld der heimischen Versicherten nicht in Wien versickere, wie sie es formulierte.

„Angriff auf wohnortnahe Gesundheitsversorgung“

Die grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz nennt die Reform wörtlich einen „Angriff auf die gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung“ in Oberösterreich. Sie sieht die funktionierende Kooperation zwischen Ärztekammer, Land und Gebietskrankenkasse durch den Zentralismus gefährdet. Vor dem Aus würde damit etwa auch der hausärztliche Notdienst in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz stehen, warnt sie.

Einsparung und neue Kräfteverhältnisse

Von 21 sollen fünf Kassen übrig bleiben. Statt eines Hauptverbandes, wie bisher, soll es einen kleineren Dachverband geben. Die neun Gebietskrankenkassen in den Ländern werden zu einer zentralen in Wien zusammengelegt: So will die Bundesregierung bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen. Geld, das laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Patienten zugutekommen soll.

Rote verlieren Mehrheit

Organisatorisch wird sich einiges ändern: Bisher dominierten in den Länderkassen die – meist roten – Arbeitnehmervertreter in den Gremien, weil sie die Mehrheit repräsentiert hatten. So auch in Oberösterreich: In der GKK sind 1,3 Millionen Versicherte gemeldet, also Dienstnehmer und rund 50.000 Dienstgeber - so war das Verhältnis in den Gremien auch 4:1.

In Zukunft soll es in der zentralen Kasse in Wien einen Gleichstand zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben – und das wird vor allem die schwarzen Vertreter deutlich aufwerten. In den Kontrollgremien soll hingegen in Zukunft nicht mehr eine Fraktion den Vorsitz ausüben dürfen, die schon in einem der anderen Gremien der Krankenkassen den Vorsitz hat. Damit dürften dort die FPÖ-Vertreter zum Zug kommen.

Links:

• Weiter Widerstand gegen Kassenfusion (ooe.ORF.at)
• OÖGKK und Ärzte gegen Kassenfusion (ooe.ORF.at)