Erneut Kritik an Kassenreform

Demnächst soll der Gesetzesentwurf zur Krankenkassenreform in Begutachtung gehen. Grund genug für Gebietskrankenkasse und Arbeiterkammer in Oberösterreich, ihre Kritik an der Reform zu erneuern.

Langsam wird es offenbar ernst mit der Krankenkassenreform. Nach der Begutachtung soll das Gesetz 2019 in Kraft treten, im April der Fusionsprozess eingeleitet werden und 2020 abgeschlossen sein. Damit werden die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zusammengelegt. So lautet der derzeit bekannte Fahrplan der Regierung.

Kalliauer: „Entmündigung der Arbeitnehmer“

Gebietskrankenkasse und Arbeiterkammer Oberösterreich kritisierten erneut die Vorhaben der Bundesregierung. Alle Entscheidungen wanderten in eine zentrale Gesundheitskasse, sagte Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, wodurch die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer eliminiert werde: „In Wahrheit haben in Zukunft die Unternehmer, die Wirtschaft das Sagen, und das ist eine Entmündigung der Arbeitnehmer.“

Maringer: „Das ist unerträglich“

Befürchtet wird auch, dass Aufträge und Bestellungen künftig nicht mehr innerhalb Oberösterreichs gemacht werden. Als Beispiel nannte Gebietskrankenkassenobmann Albert Maringer einen Gesundheitsschuh, der noch in Oberösterreich hergestellt wird. Künftig könnten bei zentralen Ausschreibungen oberösterreichische Produzenten durch die Finger schauen, so Maringer: „In Zukunft werden wir Bittsteller und müssen den neuen Moloch fragen: ‚Was dürfen wir mit unserem Geld für unsere Versicherten anbieten?‘ Und das ist unerträglich.“

Industriellenvereinigung für Reform

Der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ (IV OÖ), Joachim Haindl-Grutsch, wies die Aussagen Kalliauers und Maringers Donnerstagnachmittag entschieden zurück. Die Industrie unterstütze die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Sozialversicherung, denn das System brauche eine Effizienzsteigerung und eine Modernisierung der Selbstverwaltung. Es bedürfe einer gesamtösterreichischen Planung der medizinischen Versorgung, die gleichzeitig regionale Bedürfnisse berücksichtige und Ungerechtigkeiten beseitige, so Haindl-Grutsch.

Links:

• OÖGKK und Ärzte gegen Kassenfusion (ooe.ORF.at)
• Ärzte kritisieren Kassenfusion (ooe.ORF.at)
• Kassenreform: Oberösterreich-Reaktionen (ooe.ORF.at)