Weiter Diskussion um Asylwerber in Lehre
Damit würde nämlich, so FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, das geltende Asylrecht ausgehebelt. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) dagegen hofft auf eine „Nachdenkpause“ der Regierung und erwartet, dass während der Lehrzeit keine Abschiebungen vollzogen werden.
„Wäre ein weiterer Asylgrund“
Nur mehr Asylberechtigte, also diejenigen, die in Österreich bereits Asylstatus haben und im Land bleiben können, sollen nach Meinung der Landes-FPÖ eine Lehre machen dürfen. Asylwerber, bei denen noch nicht entschieden ist, ob sie in Österreich bleiben können, dagegen nicht. Das hat Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner am Dienstag bekräftigt.
Haimbuchner sagte: „Ich halte das für seriös und für richtig, weil am Ende des Tages wäre dann ein weiterer Asylgrund da, also die Lehre. Und man unterscheidet nicht mehr, ob jemand Schutz und Hilfe braucht, oder eben nicht.“ Auf die Frage, warum man die Lehrlinge nicht einfach fertiglernen lasse, wo doch die Wirtschaft diese dringend benötigen würde, sagte Haimbuchner: „Ich bin der Meinung, dass durchaus diejenigen, die sich in einem Verfahren befinden und nicht rechtskräftig abgeschoben werden können, ihre Ausbildung fertig machen. Aber ansonsten gilt der Rechtsstaat.“
„Lehrherr darf nicht über Asyl entscheiden“
Haimbuchner sprach sich auch dafür aus, dass eine Lehre keinen Schutz vor einer Abschiebung bieten könne. Von der Wirtschaft kommt immer öfter der Ruf nach mehr Lehrlingen. Die Wirtschaft soll aber zuerst aus den bereits Asylberechtigten ihre Lehrlinge suchen, meint FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Wir brauchen Lehrlinge, aber wir können doch nicht jeden einzelnen Lehrherren die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob einer Asyl bekommt oder nicht. Das ist Sache des Staates, und daher muss der Staat diese Sache regeln. Wir brauchen kürzere Asylverfahren, und wenn entschieden ist, dass die Person hier bleiben kann, dann muss man dem Lehrling alle Möglichkeiten geben, damit er so schnell wie möglich in eine Ausbildung kommt. Aber solange noch unklar ist, ob er hier bleiben darf oder abgeschoben wird, kann ich nicht sagen, dass der Lehrherr entscheidet, ob er Asyl bekommt oder nicht.“
Anschober hofft auf „Nachdenkpause“
Landesrat Rudi Anschober (Grüne) dagegen hofft auf eine „Nachdenkpause“ der Regierung und erwartet, dass während der Lehrzeit keine Abschiebungen vollzogen werden. Ein Verwehren des Zugangs zu Lehrstellen für Asylwerber widerspreche der EU-Aufnahmerichtlinie, so Anschober. Denn diese besage, dass nach neun Monaten Aufenthalt geeignete Maßnahmen für den Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden müssen.
Links:
- Keine Lehre für Asylwerber - heftige Reaktionen (ooe.ORF.at; 27.8.18)