Keine Lehre für Asylwerber - heftige Reaktionen

Die Ankündigung der Regierung, die Lehre für Asylwerber in Mangelberufen abzuschaffen, stößt auf Empörung, heftige Kritik und bisher wenig Lob. Übrig bleiben viele offene Fragen.

Diplomatisch reagiert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der die Bedeutung der Rechtssicherheit betont. Was bisher fehle, sei Klarheit. „Wenn die Regierung ein neues, klares Modell erarbeiten will, dann hilft das allen.“ Um jene Asylwerber, die derzeit noch in einer Lehre sind, würde man sich bemühen wollen - „dort, wo es rechtliche Möglichkeiten gibt“, so Stelzer. Allerdings sollte der Arbeitsmarkt nicht mit dem Flüchtlingsrecht vermischt werden. Für Arbeitssuchende gebe es eigene Möglichkeiten, sagt Stelzer und verweist auf die Rot-Weiß-Rot-Karte.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im ORF-Interview

Deutliche Rückendeckung kommt hingegen von den Freiheitlichen: „Vollkommen richtig“ ist die Entscheidung der Bundesregierung für Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). „Das Recht auf Asyl und Zuwanderung muss getrennt werden“, so Haimbuchner. Der Beginn einer Lehre dürfe kein Grund für Asyl sein. Haimbuchner geht davon aus, dass ein Erstbescheid in einem Asylverfahren innerhalb von drei Monaten vorliegen könnte, diese Verfahren müssten beschleunigt werden.

Klare Unterstützung kommt von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Die Wirtschaftskammer begrüßt zwar, dass Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Der Jubel hält sich aber in Grenzen: „Ich habe keine Freude“, sagt Oberösterreichs Wirtschaftskammer Präsidentin Doris Hummer. „Ich verstehe, dass man keine falschen Hoffnungen machen möchte. Aber für jene, die jetzt da sind, braucht es Lösungen.“

Anschober: Gesprächsverweigerung und Schlagzeilen

Wie schon am Wochenende kam auch am Montag scharfe Kritik von Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne): „Es gibt eine Gesprächsverweigerung und daher sind das alles Schlagzeilen, die derzeit sehr wenig wert sind, weil wir nicht wissen wie substantiell tatsächlich die Umsetzung sein wird. Als sein Ziel nennt Anschober das Erreichen eines Abschiebestopps für Lehrlinge, „damit es nicht in der Zwischenphase bis zum Vorliegen von möglichen Lösungen zu dutzenden weiteren Abschiebungen kommt“.

Reaktionen: Viel Kritik, wenig Lob

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam am Montag auch vom sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, empört zeigt sich die Organisation SOS-Menschenrechte.

Die Freiheitliche Jugend begrüßt die Rücknahme des Zugangs zum Lehrstellenmarkt für Asylwerber.

UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauert die Pläne der Regierung: „Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen, anstatt in Österreich etwas Sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen“, sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Links:

• Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende (ORF.at)
• Anschober kritisiert Strache-Vorschlag (ooe.ORF.at)