Arbeitszeit: Kampfansage im Bundesrat

Die Gewerkschaften zeigen sich weiter kämpferisch: Am 12. Juli soll das umstrittene Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung im Bundesrat behandelt werden. Die Gewerkschaft fordert die oö Bundesräte auf, dagegen zu stimmen.

Zehn Abgeordnete vertreten die oberösterreichischen Interessen im Bundesrat. Die Hoffnung der Gewerkschaft: Gemeinsam mit den anderen Bundesräten könnte der Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes verweigert werden. Falls die Beschlussfassung am Donnerstag so verhindert wird, würde das Gesetz wieder zurück an den Nationalrat geschickt werden.

„Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung des Gesetzes“, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender in Linz.

Schwarz-blaue Mehrheit in OÖ

Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.

Mit einer Mehrheit für die Arbeitszeitflexiblisierung unter den oberösterreichischen Abgeordneten ist zu rechnen: Sieben von zehn Abgeordnete vertreten ÖVP und FPÖ. Sollte das Gesetz wieder durchgehen, denken die Gewerkschafter laut über weitere Maßnahmen wie Streiks nach. Konkret sind die Vertreter bisher aber dazu noch nicht geworden.

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