Waffenfirma von deutschem BND ausspioniert

Die oberösterreichische Waffenfirma Armaturen GesmbH (Arges), die unter anderem Handgranaten herstellt und 2005 vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gekauft wurde, soll vom BND überwacht worden sein.

Bereits Mitte Juni sorgte eine Liste von Zielen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich ausspioniert haben soll für Aufregung. Jetzt werden offenbar auch Details bekannt, denn laut Berichterstattung der Tageszeitung „Der Standard“ (Samstagausgabe) soll der BND ab dem 10. März 2005 zwei Telefonanschlüsse, ein Faxgerät sowie eine E-Mail-Adresse der „Armaturen Gesellschaft m.b.H.“ mit Sitz in Rüstorf bei Schwanenstadt ins Visier genommen haben. Am 20. April 2005 wurde der Kauf des Unternehmens durch die Rheinmetall bekannt und im Juli 2005 im Firmenbuch eingetragen. Inzwischen trägt die Firma den Namen „Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH“.

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte dem „Standard“: „Illegal wäre es, mit der Ausforschung kurz vor der Übernahme dem Rüstungsmogul Rheinmetall Vorteile durch die Weitergabe interner Informationen zu verschaffen“, so Renner. „Legal wäre es für den BND, illegale Rüstungsgeschäfte aufzudecken.“

BND: Keine Wirtschaftsspionage

Die Firma „Hein. Ulbrichts Witwe“, der damalige Besitzer der Armaturen GesmbH, wollte sich auf Anfrage von „Standard“ und dem Nachrichtenmagazin „profil“ nicht zu den Vorgängen äußern. Rheinmetall gab an, „keine konkreten Hinweise“ darauf zu haben, „dass die österreichische Arges im Jahr 2005 nachrichtendienstlich ausgespäht wurde“. Der BND betonte, dass „die politische Aufklärung Österreichs und Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig“ zu seinen Aufgaben gehören.

Anfang 2002 gab es Medienberichte, wonach bei einem Terroranschlag auf das indische Parlament Handgranaten mit einem Logo der Arges zum Einsatz kamen. Das Unternehmen erklärte damals, dass es sich nur um widerrechtlich in Besitz genommene Gegenstände oder Fälschungen handeln könne.

Firmen sollen jahrelang überwacht worden sein

Wie der „Standard“ weiters berichtet, ist dem BND untersagt, deutsche Unternehmen ohne gewichtige Gründe abzuhören. Allerdings dürfte der BND nicht nur in Österreich deutsche Tochterfirmen ausgespäht haben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, überwachte der BND jahrelang Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im Ausland, etwa die spanische Filiale der deutschen Firma Intea, die Autoverkäufer und Diagnosetechniker trainiert.

Laut „Standard“ ist Rheinmetall nicht der einzige deutsche Konzern, dessen österreichische Tochterfirmen vom BND ausgespäht wurden. Dasselbe gelte etwa für Hermes Schleifmittel sowie mehrere Klein- und Mittelunternehmen. Auch ein deutscher Staatsbürger, der in Österreich wohnt und soziale Projekte auf der ganzen Welt betreibt, sei ins Visier genommen worden.

Links:

• BND spähte österreichische Firma vor deren Kauf durch deutsche Rheinmetall aus (standard.at)
• BND-Affäre: Österreichische Tochterfirmen deutscher Konzerne überwacht (profil.at)
• Der BND - aktiver als sein Ruf (Spiegel Online)
• BND-Überwachung: Österreich fordert „volle Aufklärung“ (ORF.at)
• Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH
• Bundesnachrichtendienst