Stelzer: OÖ darf Flüchtlingsproblem nicht erben

Die Einigung von CDU und CSU betrifft auch Oberösterreich. Flüchtlinge könnten von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden, LH Thomas Stelzer (ÖVP) meint, dass Oberösterreich „dieses Problem nicht erben darf“.

In letzter Minute haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit über die Asylpolitik am späten Montagabend beigelegt. Die erzielte Verständigung sieht die Einrichtung von „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze sowie Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.

Transitzentren und Zurückweisungen

Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze. In diesem Fall werden die Asylbewerber gar nicht erst nach Deutschland hineingelassen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer im ORF OÖ Interview: „Es fehlt eine europäische Lösung“

Stelzer: „Österreich muss reagieren“

Solche Zurückweisungen würden auch Oberösterreich direkt betreffen. Stelzer sagte im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Leider ist die gesamte Migrationsfrage in der EU lange ohne Lösungen geblieben. Jetzt versucht man, in kurzer Zeit Maßnahmen zu setzen. Es muss Lösungen geben. Wenn die angekündigte deutsche Maßnahme jetzt Auswirkungen auf Österreich hätte, dann heißt das natürlich, dass Österreich genauso reagieren muss. Österreich und Oberösterreich dürfen dieses Problem sicherlich nicht erben.“

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Gespräch mit ORF-Redakteur Georg Schuster:

Schon die derzeitigen Grenzkontrollen seien für den gesamten Wirtschaftsraum von Bayern und Österreich weder für die Pendler noch die Unternehmer gut, so Stelzer. Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, müsse das gut von beiden Staaten abgestimmt sein. Oberösterreich habe sich immer sehr stark auch bei der Koordination an der Grenze eingebracht, in der neuen Situation hofft Stelzer auf „eine gute Kontaktnahme zwischen den beiden Staaten Österreich und Deutschland, damit die Länder an der Grenze, das gilt für Salzburg und Tirol ebenso, nicht die Leidtragenden sind, und das wird auch nicht so sein“.

FPÖ gegen „populistische Maßnahmen“

Mit „Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten“, reagiert Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) Dienstagvormittag in einer Aussendung auf die aktuelle Entwicklung. Eine EU mit offenen Innengrenzen könne es nur geben, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind, so Haimbuchner.

„Nationalstaatliche Reflexe“

Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) warnt, die aktuelle Debatte über Asylregelungen laufe völlig in die falsche Richtung. Das Thema werde rein aus partiepolitischen Gründen emotionalisiert, obwohl in Österreich und Deutschland die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgehe. Anstatt klarer europaweiter Regelungen falle Europa dabei immer stärker in nationalstaatliche Reflexe zurück, so Anschober.

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