Mindestsicherungsmodell könnte kippen
Zuerst hatte sich das Landesverwaltungsgericht mit der Causa beschäftigt und die Frage nach der Rechtskonformität an den EuGH weitergegeben. Der wiederum holte eine Stellungnahme von der EU-Kommission ein. Und genau diese Stellungnahme - also die Antwort der Kommission an den EuGH - hat Kaineder in Händen.
„Kein Unterschied zwischen Asylberechtigten“
Kaineder sagte Mittwochmittag gegenüber ORF-Redakteur Gernot Ecker: „In dieser Stellungnahme der EU-Kommission steht jetzt drinnen, was wir alle vermutet und worauf wir hingewiesen haben. Nämlich, dass man keinen Unterschied zwischen Asylberichtigten mit befristetem Aufenthaltsstatus und Asylberechtigten ohne befristeten Aufenthaltsstatus machen darf. Das haben uns auch alle Rechtsexperten bestätigt, und darauf weisen wir als Grüne seit eineinhalb Jahren hin. Es ist davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof diese Regelung aus Oberösterreich kippen wird.“
Kaineder: „Auch Deckelung könnte kippen“
Auf die Frage, ob die gesamte Mindestsicherungsregel in Oberösterreich kippen würde, wenn der EuGH die Stellungnahme der EU-Kommission übernehmen würde, sagte Kaineder: „Zumindest der Bereich, der davon erfasst wird. Das heißt, es darf keine Unterschiede bei der Mindestsicherung geben, egal welche Aufenthaltsdauer die Asylwerber haben. Diese Regelung müssten wir dann sofort im oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz ändern. Der zweite Bereich, der jetzt beim österreichischen Verfassungsgerichtshof anhängig ist, nämlich, ob es eine Deckelung auf 1.500 Euro geben darf, ist auch gerade in Brüssel. Auch da gehe ich davon aus, dass dies gekippt wird.“
Stefan Kaineder im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Jetzt zeigt sich, dass in der Verfassung ein paar Dinge geregelt sind, über die auch eine schwarz-blaue Regierung nicht drüber kann“, sagte Kaineder. Die Mindestsicherung müsse Armut bekämpfen, und das tue sie seit eineinhalb Jahren in Oberösterreich nicht mehr, so der Sozialsprecher der Grünen.
Keine Sorge vor Kippen bei ÖVP und FPÖ
Man respektiere die Stellungnahme der EU-Kommission, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer im Interview mit dem ORF Oberösterreich, er wolle aber auch auf die „eindeutig positive Stellungnahme des Verfassungsdienstes der Republik Österreich“ verweisen. Der Verfassungsdienst sei eine unabhängige Institution, die das Modell Oberösterreich „in allen Punkten“ unterstütze.
Wolfgang Hattmannsdorfer im Gespräch mit ORF-Redakteurin Sabine Fürst
Er habe auch keine Sorge vor dem Kippen, so Hattmannsdorfer, „entscheidend ist, dass es ein österreichweites Modell nach oberösterreichischem Vorbild gibt“.
„Unabhängig davon, was die EU jetzt sagt, stehen wir, und das Bekenntnis ist wirklich da, zur Reform der Mindestsicherung, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
Herwig Mahr im Gespräch mit ORF-Redakteurin Sabine Fürst
Auch bei der FPÖ macht man sich keine Sorgen um ein eventuelles Kippen der Mindestsicherung: „Wenn wir, durch unser mutiges Vorgehen in Oberösterreich nicht der Motor gewesen wären, würde es die in Ausarbeitung befindliche bundesweite Mindestsicherung, die in den nächsten Wochen kommen wird, nicht geben.“
Links:
- Mindestsicherung wird von VfGH geprüft (ooe.ORF.at; 14.6.18)
- Erneut Diskussion um Mindestsicherung (ooe.ORF.at; 24.4.18)