Weitere Prüfungen im Magistrat Linz

In der Affäre um mehr als 2.000 Akten, die in der Abteilung für Verwaltungsstrafen im Linzer Magistrat jahrelang nicht bearbeitet wurden und dadurch verjährten, sollen nun alle Abteilungen des Magistrats überprüft werden.

Ein entsprechender Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS wurde bei Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eingebracht. Dass zwischen der ersten Anzeige der Finanzpolizei und der Aufstockung der offenbar stark unterbesetzten Abteilung ein Jahr vergangen ist und die von SPÖ und FPÖ getragene Magistratsreform zu weiteren Problemen geführt hat, kritisierte Klubobmann Martin Hajart (ÖVP).

„Eine Kanzlei ohne Kanzlist“

Hajart sagte: „Der Sukkus der letzten Kontrollausschusssitzung war, dass ein genereller Personalmangel jahrelange geherrscht hat. Dieser wurde noch durch monatelange Nachbesetzungssperren verschärft, zudem wurde er durch die Magistratsreform 2015 verschärft, wo beispielsweise eine Kanzlei eingerichtet wurde. Allerdings saß in dieser Kanzlei ein Jahr lang kein Kanzlist. Dort gingen ab Juli 2015 316 Anzeigen ein, und 312 dieser Anzeigen verjährten.“

Der Kontrollausschuss des Gemeinderats beschäftigt sich seit Anfang Juli wieder mit der Affäre.

Link:

• Aufarbeitung der Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at)