Aktenaffäre: Defizite in Führungsarbeit

In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat das Kontrollamt nun seinen Bericht vorgelegt, wie die Stadt am Dienstag berichtete. Es macht unter anderem „Defizite in der Führungsarbeit“ für die Misere verantwortlich.

Die entstandene Schieflage sei lange Zeit „von allen Beteiligten des Geschäftsbereiches völlig falsch eingeschätzt“ worden, hieß es im am Dienstag präsentierten Bericht des Kontrollamts außerdem.

In der Affäre geht es um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat. Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und damit verjähren.

Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Bericht: Verfahren wurden als „verjährt“ eingestellt

In dem nun vorgelegten Bericht heißt es, dass die Anzeigen der Finanzpolizei von 2014 auf 2015 um 32 Prozent gestiegen seien. Ab 2014 seien von der Stadt Verfahren „signifikant öfter ohne erkennbares Verwaltungshandeln“ als verjährt eingestellt worden. Laut Bericht verjährten zwischen 2010 und dem Vorjahr insgesamt 2.153 Akten, bei 1.157 sei „kein behördliches Handeln dokumentiert“. Das seien etwa fünf Prozent der insgesamt 23.363 Akten. Eine Bevorzugung von einzelnen Firmen sei aber nicht erkennbar.

Kontrollamt: „Schieflage wurde völlig falsch eingeschätzt“

Das Kontrollamt macht „Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit, fehlendes Risikomanagement und fehlendes internes Kontrollsystem sowie die mangelhafte Sicherstellung der Compliance“ dafür verantwortlich. In der Abteilung seien nur wenige Überstunden geleistet worden, dafür habe es überdurchschnittlich viele Abwesenheitstage gegeben. Allerdings seien bis 2017 keine zusätzlichen Personalanforderungen gestellt worden. Eine Einbindung der Politik sei nicht erfolgt, auch nicht, als die Situation zunehmend kritisch wurde. Fazit: Die Schieflage sei völlig falsch eingeschätzt worden, bis die Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattete.

Personalstand wurde erhöht

Positiv bewertete das Kontrollamt hingegen den seit Sommer 2017 laufenden Prozess zur Behebung von Organisations- und Führungsschwächen. So wurde unter anderem der Personalstand erhöht, ein Kontrollsystem installiert und die operative Führungsebene neu besetzt. Am Mittwoch sollen der Stadtsenat und Parteienvertreter vom Kontrollamtsdirektor über die Details des Berichts informiert werden.