Kassenreform: Oberösterreich-Reaktionen
Eine Milliarde Euro will die Regierung durch die Kassenreform einsparen. Erreicht werden soll das vor allem durch Einsparungen beim Personal und in der Verwaltung. Leistungskürzungen werde es nicht geben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
ÖVP begrüßt Kassenreform
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich über die Sozialversicherungsreform zufrieden, forderte aber, dass die Länder in die Detailausarbeitung des Gesetzestextes „ab sofort“ eingebunden werden müssten. Die für ihn zentrale Forderung, dass das Beitragsaufkommen im Bundesland bleiben müsse, sei erfüllt. Auch begrüßt er, dass die Zentrale der Gesundheitskasse in ein Bundesland wandern soll, hatte er ja erst kürzlich Oberösterreich als Standort ins Spiel gebracht. Stelzer und Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sehen durch den Erhalt der Landesgeschäftsstellen „die regionale Steuerung und die Selbstverwaltung garantiert“.
FPÖ: „Jahrhundertprojekt“
Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bezeichnete die Reform als „Jahrhundertprojekt“, das gleiche Leistung für gleiche Beiträge bringen werde. Wer lautstark gegen die Reform wettere, „dem geht es in Wahrheit nur um die Vorteile und Posten der eigenen Funktionäre, Freunde und Genossen“, so Haimbuchner.
Kritik von OÖ GKK
Ganz anders Albert Maringer, der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse: Er sagt, man sehe, dass es in Richtung Zentralisierung gehe und dass die oberösterreichische Versichertengemeinschaft entmündigt werden solle, indem Gelder abfließen in die zentrale Österreichische Gesundheitskasse.
AK: „Entmachtung der Arbeitnehmerseite“
Ähnlich Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer - für Ihn sei es einigermaßen schockierend was da geplant sei - er spricht von einer klaren Entmachtung und Enteignung der Arbeitnehmerseite und vor allem der Versicherten. Er sehe keine Vorteile für die Versicherten - es gehe hier offenbar um eine politische Umfärbung.
Für WKOÖ „wichtiges Signal“
Positiv so ist der knappe Kommentar von Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer. Sie spricht von einem wichtigen Signal, weil man immer wieder Strukturen hinterfragen und dafür Sorge tragen müsse, dass für Versicherte und Patienten was Besseres raus komme. Die Reduktion der Sozialversicherungsträger sei ein richtiger Schritt - richtig sei auch, dass am Beispiel der oberösterreichischen Kasse die Latte für die anderen Kassen höher gelegt werde.
Kritik von Rot und Grün
Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Ulrike Schwarz, sieht hingegen in der „Zwangsfusion keine Reform, sondern eine Gefahr für das Gesundheitssystem“, die noch „böse Überraschungen bringen“ werde. Die Chefin der SPÖ Oberösterreich Birgit Gerstorfer ist „entsetzt über die von Türkis-Blau geplante Zerstörung der Sozialversicherungen“, teilte sie in einer Presseaussendung mit. Da Kurz und Strache „Effizienzgewinne“ in Höhe von einer Milliarde Euro versprechen, „befürchte ich ernsthaft Einsparungen auch bei den Leistungen“ - diese Einsparungen würden die Patienten zu spüren bekommen.