NÖ Mindestsicherung gekippt – Debatte in OÖ

Nach dem VfGH-Urteil zur Mindestsicherung (BMS) in NÖ hat die Landespolitik in OÖ unterschiedlich reagiert: FPÖ und ÖVP stehen weiter zu Deckel und „BMS light“, SPÖ und Grüne halten auch die oö. BMS für gefährdet.

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung in Niederösterreich impliziert Auswirkungen auf Oberösterreich“, ist Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) überzeugt. Die Entscheidung mache deutlich, „dass es zu keiner Ungleichbehandlung von Menschen kommen darf, die auf ein Mindestmaß an Existenzsicherung angewiesen sind. Die Mindestsicherung ist für viele das letzte soziale Auffangnetz, und das wird auch von den Gerichten ganz eindeutig so verstanden.“

Sie fühle sich daher in ihrem bisherigen Rechtsverständnis bestärkt, so die Landesrätin in einer Presseaussendung. Gerstorfer ist zwar operativ für die Abwicklung der BMS zuständig, ihre Fraktion hat die Deckelung und die Kürzung für Asylberechtigte aber stets kritisiert. Gerstorfer sieht nach diesem Urteil Änderungen kommen.

Birgit Gerstorfer: „... denke ich, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist ...“

„Grundlegende Unterschiede“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr teilten in einer gemeinsamen Aussendung mit, dass die „Mindestsicherung in OÖ und NÖ grundlegend unterschiedlich geregelt ist“. Sie argumentieren, dass - im Unterschied zu NÖ, wo eine Wartepflicht besteht - in OÖ die reduzierten BMS-Sätze nur für „Asylberechtigte auf Zeit“ und subsidiär Schutzberechtigte gelten würden. Mit unbefristetem Asylstatus erhalte man dann ohnehin die volle BMS.

Wolfgang Hattmannsdorfer: „Die geäußerten Kritikpunkte gibt es in Oberösterreich nicht“

Was den Deckel betrifft, sei das oö. Modell differenzierter, weil sich der Deckel ab der sechsten Person im Haushalt wieder hebe. Aber „selbstverständlich werden wir die Korrekturen in Niederösterreich genau beobachten und analysieren und bei Bedarf das eigene BMS-System weiterentwickeln“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

Herwig Mahr: „... bei uns gibt es für jede Person einen Mindeststandard“

Forderung nach Novellierung

Die Grünen fordern umgehend eine Novellierung des Oö. Mindestsicherungsgesetzes. Für Sozialsprecher Stefan Kaineder zeichnet sich bereits eine „Niederlage mit Anlauf“ für Schwarz-Blau ab. Er habe ebenso wie viele Experten „konsequent betont, dass diese Regelung verfassungswidrig ist und nicht halten wird. Das ist von Schwarz-Blau ebenso konsequent ignoriert worden. Nun darf es Schwarz-Blau schwarz auf weiß im Urteil nachlesen“ und müsse das Gesetz wohl überarbeiten, glaubt Kaineder.

Stefan Kaineder: „... mit einer Novellierung der oberösterreichischen Regelung beginnen“

Deckel von 1.512 Euro pro Haushalt

In Oberösterreich gilt für alle BMS-Bezieher ein Deckel von 1.512 Euro pro Haushalt - Dazuverdienen aber bis zu einer höheren Grenze ohne Kürzung des Bezugs möglich. Subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte bekommen einen geringeren BMS-Satz („BMS light“). Verstoßen sie gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, gibt es weitere Abstriche.

Um zu entscheiden, ob die Kürzung der BMS für befristet Asylberechtigte in OÖ europarechtskonform ist, hat das Landesverwaltungsgericht (LVG) bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen gebeten. Generell tendiert das LVG aber offenbar zu der Ansicht, dass diesen Personen dieselben Leistungen zustehen wie österreichischen Staatsbürgern.

Link:

• „Unsachliche Regelung“ (noe.ORF.at)