Gemeindeprüfungen im Landtag diskutiert
Pammer durfte zu ersten Mal im Landtag am Donnerstag eine Rede vor den Abgeordneten halten, dieses Rederecht wurde ja im Landesparlament geschaffen. Und er wurde sehr deutlich: Die vielen Verfehlungen in St. Wolfgang seien der Gemeindeabteilung des Landes, der „Direktion Inneres und Kommunales“ (IKD) und der Landespolitik lange bekannt gewesen. Es habe überdurchschnittlich viele Prüfungen gegeben, und spätestens seit 2010 habe die Landespolitik von den vielen Missständen (betreffend etwa Verwaltung, Umsetzung von Bauvorhaben gewusst), so Pammer. Die IKD hatte auch versucht, die Umsetzung der Prüfungsergebnisse einzufordern, „aber es wurden schlussendlich keine Konsequenzen gezogen“.
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Insgesamt acht Berichte geprüft
Der Rechnungshof habe auch die Berichte aus sieben weiteren Gemeinden geprüft. Und auch da so manches gefunden, etwa Schwächen bei den Prüfprozessen, so Pammer. So seien etwa Änderungen teilweise nicht nachvollziehbar gewesen und daher „auch sachlich für uns nicht begründbar“.
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Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition
Danach gab es einen heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen SPÖ und Grünen auf der einen und ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, der den dazugehörigen Kontrollausschuss dazu geleitet hat, gestand ein, es habe Missstände und politische Einflussnahmen gegeben. Aber im Kontrollausschuss seien alle Verantwortungen geklärt worden, so Mahr. Deshalb stimmten die Freiheitlichen, wohl auch angesichts des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP, gegen eine Untersuchungskommission.
Von der ÖVP, bei der Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger im Zentrum der Kritik steht, kam einmal mehr die Warnung vor einer Untersuchungskommission. Christian Dörfel sprach von „Hexenjagd und politischem Spektakel“. Weisungen habe es keine gegeben, sagt Dörfel. Allerdings: im Bericht des Landesrechnungshofes liest sich das ganz anders.
Untersuchungskommission erneut gefordert
Rot und Grün forderten einmal mehr eine Untersuchungskommission zu den Streichungen und Weisungen in und um manche Gemeindeprüfberichte der letzten Jahre. SPÖ-Klubobmann Christian Makor spricht von unglaublichen Vorgangsweisen. Wichtige Unterlagen seien dem Kontrollausschuss gar nicht vorgelegt worden, Gemeindeprüfer selbst hätten gar nicht befragt werden können.
Die FPÖ mache sich nun zum Knecht der ÖVP, indem sie, die jahrelang mehr Kontrolle gefordert habe, jetzt gegen eine Untersuchungskommission stimme, so Makor. Ähnlich Ulrike Böker von den Grünen: Auch sie kritisierte fehlende Unterlagen und sprach von einer Politik des Wegschauens und Zudeckens. Letztendlich kam nach drei Stunden Debatte, was ohnehin klar war: ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag nach einer Untersuchungskommission mit ihrer Stimmenmehrheit ab.
„Rohberichte müssen vorgelegt werden“
Was aber sind jetzt die organisatorischen Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht? Wie soll die Gemeindeprüfung in Zukunft möglichst nachvollziehbar und für die wichtigsten Gremien auch einsehbar erfolgen? Zuständig dafür ist Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). Der sagte am Freitag gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Ich habe vor einem Jahr eine schriftliche Weisung erteilt, dass mir sämtliche Rohberichte vorgelegt werden müssen. Und darin wird es keine Änderung meinerseits mehr geben, mit Ausnahme von natürlich juristischen Formulierungen, orthographischen oder stilistischen Änderungen, aber inhaltlich auf keinen Fall. Das wird auch, solange ich dafür verantwortlich bin, so eingehalten werden.“
„Es hat noch niemand bei mir interveniert“
Auf die Frage, ob es Versuche gebe, in den Berichten etwas zu ändern, sagte Podgorschek: „Ich glaube, dass ich das von Anfang an signalisiert habe, dass es so etwas mit mir nicht gibt, und es hat noch niemand bei mir interveniert.“ Wie es komme, dass es immer wieder Veränderungen in den Gemeindeprüfberichten gibt, sagte Podgorschek: „Das betrifft die Vergangenheit. Wir haben in den letzten zwei Jahren schon zwölf Anzeigen an die Staatsanwaltschaft gemacht. Das liegt jetzt an den Gerichten, wie weit sie das weiter ververfolgen.“
Dies würden Verfehlungen gegen das Gesetz, wie Verjährungen oder andere Unregelmäßigkeiten, betreffen, die strafrechtlich durchaus geahndet werden können, so Podgorschek. Das Wichtigste sei für ihn, dass die Gemeindeaufsicht neu aufgestellt werde.
Das gesamte Interview mit Elmar Podgorschek
Bürgermeister können abgesetzt werden
Neu wird auch, dass Bürgermeister nach groben Verfehlungen abgesetzt werden können. Und: Sie dürfen Prüfberichte nicht mehr alleine gegenzeichnen und wieder ans Land zurückschicken, sondern sie müssen die Prüfungsausschüsse und die Gemeinderäte damit befassen.
Gernot Ecker / ooe.ORF.at
Link:
- Rauchverbotsdebatte im Landtag (ooe.ORF.at)