Rauchverbotsdebatte im Landtag
Das Rauchverbot in der Gastronomie müsse kommen, forderten Rote und Grüne. ÖVP und FPÖ lehnten das ab. Die Argumentation und die Debatte waren durchaus emotional.
„Lasst uns eine Volksbefragung machen“
Das Rauchverbot muss - wie 2015 von der damaligen Bundesregierung beschlossen - kommen, so SPÖ und Grüne. SPÖ-Klubobmann Christian Makor erinnerte daran, dass das Rauchverbot 2015 auch von der Volkspartei mitbeschlossen wurde: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür. Herr Landeshauptmann, Sie haben öffentlich kundgetan, dass Sie auch nicht glücklich damit sind, dass das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt wird. Auch die Frau Gesundheitslandesrätin und sogar der Landeshauptmann außer Dienst, Josef Pühringer, hat erst am Dienstag von einem Aufschrei der Bevölkerung gesprochen.“
Sofort eine Volksabstimmung, forderte Makor: „Lasst und eine Volksbefragung oder noch besser eine Volksabstimmung darüber machen. Lasst es uns machen, und zwar jetzt und sofort, um endlich auch eine Rechtssicherheit für die Gastronomie zu bekommen.“
„Was hat der Souverän noch zu melden?“
Auch die Grünen verweisen auf über 420.000 Unterschriften allein bei der Einleitung zum Volksbegehren. Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz: „Aber wenn das Volk jetzt schon 420.000 Unterschriften alleine bei der Einleitung mit Unterschrift und Ausweis auf der Gemeinde macht, dann weiß ich nicht, was der Souverän bei unserer Regierung noch zu melden hat. Das muss man ernst nehmen.“ Auch Schwarz fordert eine Volksabstimmung, wie das etwa bei der Frage nach einem Berufsheer möglich gewesen sei.
„Möchte mich auch mal ansaufen können“
ÖVP und FPÖ haben dagegen einen ganz anderen Standpunkt. Adalbert Cramer von der FPÖ verteidigte sehr emotional die Wahlfreiheit: „Wofür ich mich wirklich fürchte: Wenn von ganz oben gesagt wird, was ich zu tun habe. Natürlich ist das Rauchen ungesund, entstehen Krankheiten und auch Todesfälle. Aber glaubt Ihr nicht, dass jemand dazu gezwungen worden ist, zu rauchen?“
Es sei schon klar: Freiheit ende dort, wo die Unfreiheit des anderen anfange, versteht Cramer die Argumente der Nichtraucher. Aber: „Man hat ja die Gastronomie gezwungen, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Die haben einen Haufen Geld ausgegeben. Dann sind sie draufgekommen, dass dies alles ein Blödsinn war. Jetzt verbieten wir es generell. Das ist doch alles schizophren.“
Auch Cramer will einen Volksentscheid - allerdings dann, wenn es dazu die rechtliche Grundlage gibt, schränkt er ein. Und zuletzt: „Ich bin in einer falschen Welt. Ich möchte noch meine eigenen Entscheidungen treffen können. Ich möchte mich auch mal ansaufen können, obwohl ich weiß, dass dies ungesund ist. Und das tun viele andere auch.“
Die emotionale Rede des Adalbert Cramer
„Stimmen auf keinen Fall beiseiteschieben“
Alfred Frauscher von der ÖVP spielt den Ball zum Abschluss an den blauen Koalitionspartner zurück: „Man kann aber sicherlich diese Stimmen auf keinen Fall beiseiteschieben. Das wird man natürlich bewerten müssen. Es wird, glaube ich, auch die große Diskussion bei der FPÖ in der Richtung bewegen.“
Beim derzeit bestehenden Personalmangel in der Gastronomie gebe es sicher Möglichkeiten, Jugendliche in Nichtraucherbereichen einzusetzen. Wie überhaupt der Jugendschutz in dieser Frage das wichtigste sei, so Frauscher. Dort, in der Prävention, müsse man in Zukunft noch stärker ansetzen.
Stelzer: „Nicht glücklich mit dieser Regelung“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich ebenfalls für ein Rauchverbot ausgesprochen, trotzdem wird die ÖVP dieser Resolution nicht zustimmen, sagte er gegenüber ORF-Redakteur Gernot Ecker Donnerstagvormittag: „Ich war von Beginn an nicht glücklich mit dieser Regelung, aber ich sage als Realist immer dazu: Ich war dafür, dass es diese Regierung zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene gibt, und das war ein Preis der FPÖ dafür, dass es eine funktionierende Regierung gibt. Und wenn ein Abkommen geschlossen ist, wird es auch eingehalten.“
„Muss leider eingehalten werden“
Auf die Frage, wie man den Wählern erkläre, wie 23 ÖVP-Abgeordnete, die 2015 für das Rauchverbot gestimmt haben, jetzt plötzlich dagegen stimmen, sagte Stelzer: „Erstens, indem man sagt, dass es auch Entscheidungen gibt, bei denen es auch ÖVP-Politiker gibt, die sich nicht wohlfühlen und keine Freude damit haben. Und zweitens: Dass es immer Partnerschaften geben muss, wenn man alleine keine Mehrheit hat. Und wenn ein Partner, in diesem Fall die FPÖ, diese Regelung verlangt, damit die Regierung hält, muss das leider eingehalten werden.“
Das gesamte Interview zum Nachhören
Jugendschutz bis 18 noch vor Sommer
Stelzer - für das Ressort Jugend zuständig - und Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ), Jugendschutz, wollen noch vor dem Sommer das Jugendschutzgesetz des Landes derart novellieren, dass Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Das kündigten beide in einer Presseaussendung am Donnerstag an. Sie verwiesen darauf, dass die Jugendreferenten sich bereits im März 2017 für eine einheitliche Anhebung des Rauchverbotes auf 18 in ganz Österreich geeinigt hätten.
„Nicht, weil wir ein weiteres Verbot schaffen wollen, sondern um die Gesundheit der Jugendlichen bestmöglich zu schützen. Außerdem entzieht es sich jeglicher Logik, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 Jahren rauchen dürfen und ein paar Kilometer weiter erst mit 18“, argumentiert Stelzer. Das derzeit geltende Gesetz, würde ohnehin mit Jahresende auslaufen. Es sei an der Zeit für ein Anpassen, „Österreich ist vor allem beim Thema Rauchen unter 18 eines der Schlusslichter in Europa“, so Podgorschek.
Keine Untersuchungskommission zu Gemeinden
Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Landtag heute auch beschlossen, keine Untersuchungskommission zur Causa der Gemeindeprüfungen einzusetzen. Alle Empfehlungen des Rechnungshofes dazu wurden aber im zuständigen Kontrollausschuss und im Landtag einstimmig angenommen und sollen lückenlos umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hatte am Donnerstag auch Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer erstmals das Recht, eine Rede vor den Abgeordneten im Landtag zu halten.