Kontrollausschuss zu Gemeindeprüfungen

Ab Mittwoch tagt erstmals der Kontrollausschuss des Landtags zur Causa Rechnungshofbericht über die Gemeindeprüfungen. Ein landespolitisch heikles Thema, bei dem Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) in die Kritik geriet.

Ein Antrag von SPÖ und Grünen auf Einsetzen einer Untersuchungskommission wurde von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt, jetzt soll es im Kontrollausschuss weitergehen. Geleitetet wird dieser Ausschuss von FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, der betont, dass er sich „auf Punkt und Beistrich“ an jene von allen unterschriebene Vereinbarung halten wird, die regelt, welche Auskunftspersonen vor den Ausschuss geladen werden.

Parteienstreit um Vorladungen

Alle in der Causa zuständigen Direktoren, Abteilungs- und Gruppenleiter seien bereits vorgeladen worden, so Mahr. Bevor man nicht eine erste Ausschussrunde abgehalten habe, werde er keine darüber hinausgehenden Maßnahmen setzen, so der freiheitliche Klubobmann.

SPÖ und Grüne allerdings wollen auch den ehemaligen Bürgermeister von Sankt Wolfgang und Gemeindeprüfer vor den Ausschuss laden und sehen sich angesichts des Neins von Mahr in ihrer Forderung nach einer Untersuchungskommission bestätigt.

Links:

• Streit über Kontrollrechte kleinerer Fraktionen (ooe.ORF.at)
• LRH: Endbericht zur Gemeindeaufsicht (ooe.ORF.at)