Gemeindeaufsicht: Prüfung künftig trennen
Nach dem Auffliegen von rund 1.000 mangelhaften Bauverfahren in St. Wolfgang und der Anzeige eines ehemaligen Gemeindeprüfers, wonach Prüfberichte vor allem zugunsten von ÖVP-Funktionären verändert worden seien, hat der LRH die Gemeindeaufsicht unter die Lupe genommen. Er kam zu dem Schluss, dass teils der politische Wille zur Aufsicht gefehlt habe.
Land OÖ/Heinz Kraml
V.l.: Elmar Podgorschek und Max Hiegelsberger
Einmischung in Prüfbericht
Änderungen in Prüfberichten seien nicht immer nachvollziehbar gewesen, teils hätten sich auch nicht zuständige Regierungsmitglieder eingemischt. Auch geht es darum, dass St. Wolfgang trotz eines bereits verfügten Förderstopps weitere Bedarfszuweisungen erhalten habe.
Podgorschek, der seit 2015 für die Aufsicht der Gemeinden zuständig ist, will künftig die Beratung der Kommunen in finanziellen Fragen (z.B. Voranschlagsprüfung, Unterstützung bei der doppelten Buchhaltung etc.) und ihre Prüfung strikter voneinander trennen, denn: „Auch in der Bankenwelt ist die Revision nicht in der Buchhaltung beheimatet.“
Zweigleisigkeit soll abgeschafft werden
Die Zweigleisigkeit bei Prüfungen - einerseits durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) andererseits durch die Direktion „Inneres und Kommunales“ des Landes (IKD) - soll abgeschafft werden. Künftig soll die BH die beratenden Tätigkeiten übernehmen, die IKD die Prüfung, erklärte Podgorschek. Bis Mitte des Jahres will er eine Prüfergruppe, die teilweise in „dezentralen regionalen Kompetenzzentren“ stationiert sein soll, zusammenstellen. Ziel sei, pro Jahr etwa zehn Prozent der oö. Gemeinden unter die Lupe zu nehmen, was dem bisherigen Stand entspreche.
Hiegelsberger, der durch die Causa in die Kritik geraten war, hatte die Auszahlung an St. Wolfgang als richtlinienkonform verteidigt. In der Pressekonferenz am Montag sagte er, in dem Ort habe sich „ein eigenes Rechtsverständnis etabliert“. Durch das im Vorjahr beschlossene und seit Jahresbeginn gültige Modell „Gemeindefinanzierung Neu“ werde aber z.B. eine nachträgliche aufsichtsbehördliche Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr zulässig sein und die Nichtbeachtung dieser Bestimmung eine Streichung von Geldmitteln zur Folge haben. Es werde aber auch künftig nicht möglich sein, dass BH oder IKD Bauprojekte prüfen, so Hiegelsberger.
Instrumente der Aufsicht
Der LRH hatte auch kritisiert, dass das Land zu wenig sinnvolle Instrumente an der Hand habe, um die Aufsicht auszuüben. Er schlägt unter anderem Verwaltungsstrafen gegen Bürgermeister vor. Hier sieht Podgorschek nun den Landtag am Zug. Aber wenn dieser ihn beauftrage, werde er die LRH-Vorschläge allesamt umsetzen. Gefragt nach dem Fall der Bedarfsmittelzuweisung trotz Förderstopps, meinte er: „Wir wollen eine saubere Trennung zwischen Finanzen und Prüfung. Alles andere ist Schnee von gestern.“
SPÖ und Grüne wollen nach dem Bericht des LRH allerdings nicht zur Tagesordnung übergehen und fordern eine Untersuchungskommission. Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr vermutet, Schwarz-Blau wolle sich an der Aufarbeitung „vorbeischummeln, indem man die Neuaufstellung zum großen Thema macht“. Sie appelliert an die FPÖ, einer Untersuchungskommission zuzustimmen. „Die FPÖ darf der ÖVP nicht helfen, die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung zu relativieren und den Aufklärungsprozess zu verwässern“, so Buchmayr, „alles andere ist den Steuerzahlern nicht erklärbar“.
SPÖ und Grüne für Untersuchungsausschuss
Die SPÖ sieht in der geplanten Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht „politische Blendgranaten“ von Schwarz und Blau. „Erst nach erfolgter Aufklärung kann ein sinnvolles neues Modell der Gemeindeaufsicht von Regierung, Landtag und den Gemeinden gemeinschaftlich entwickelt werden“, so Klubvorsitzender Christian Makor. Er forderte erneut die Einberufung einer Untersuchungskommission.
Auch die Grünen befürworten eine Untersuchungskommission. Landessprecherin Maria Buchmayr warf in einer Medienaussendung ÖVP und FPÖ bewusste Themenverfehlung vor: „Ausgerechnet jetzt lang und breit über die Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht zu reden, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Dass sich bei der Gemeindeaufsicht was ändern muss, ist klar. Aber das ersetzt nicht eine lückenlose Aufklärung des Skandals und vor allem die Klärung der politischen Verantwortung.“
Link:
- Endbericht zu Gemeindeaufsicht präsentiert (ooe.ORF.at; 12.1.18)