Protest gegen Aus von privaten Asylquartieren

Eine Protestwelle mache sich seit dem Bekanntwerden der Pläne im Regierungsübereinkommen breit, wonach eine individuelle Unterbringung von Asylwerbern nicht mehr möglich sein soll, so Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne).

2.200 Menschen leben derzeit in Oberösterreich in privaten Asylquartieren, fast 8.000 sind in organisierten Unterkünften untergebracht. Fallen die privaten Möglichkeiten weg - wie in dem Regierungsübereinkommen angedeutet - dann habe das zur Folge, dass die Integration der Asylwerber erschwert werde, aber auch finanziell hätte es Folgen, so Anschober: „Ein Zerstören dieser Struktur würde auch bedeuten, dass uns die Grundversorgung von Asylwerbern viel teurer kommt“.

„Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro pro Jahr“

Allein für Oberösterreich würde die Abschaffung der privaten Quartiere jährliche Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro bedeuten, so Anschober. Die Ankündigung sorge für große Verunsicherung und „es gibt eine Welle der Empörung“, es gebe hunderte Menschen, die als Betreuer arbeiten, 140 Vereine von Ehrenamtlichen in diesem Bereich und auch viele Betroffene.

Hoffnung auf gemeinsame Linie der Bundesländer

Anschober will nun gemeinsam mit allen Bundesländern ein Veto gegen diese Pläne einlegen, die auch ein Ende des 15a Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern bedeuten würden. „Ich hoffe auf eine gemeinsame Linie und dass die Bundesregierung diese Absicht überdenkt; es ist ja oft so, dass nicht alles, was in einem Regierungsübereinkommen steht, auch eins zu eins umgesetzt wird."

Sollte die Bundesregierung aber auf einer Lösung mit zentralen großen Quartieren beharren, dann könnte sie den Vertrag mit den Ländern kündigen, so Anschober - in dem Fall gebe es aber eine 18-monatige Übergangsfrist.