Landtagssitzung im Zeichen der Sparpläne
Der Wechsel von Brigitte Povysil in den Nationalrat bedeutet für die FPÖ eine neue Angeordnete im Landtag: Anita Neubauer, Landesbedienstete aus dem Bereich Wohnbau rückt auf ihren Platz nach. Sie übernimmt das Linzer Mandat von Povysil. Ansonsten gab der Vormittag einen Vorgeschmack auf den dreitägigen Budgetlandtag in einem Monat.
Viele Fragen wegen Sparplänen
Die Sparpläne der schwarz-blauen Landtagskoalition haben sich SPÖ und Grüne zum Anlass genommen, die zuständigen Regierungsmitglieder mit einer Vielzahl an Fragen zu konfrontieren. Dabei ging es vor allem um die geplanten gestaffelten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.
Sabine Promberger von der SPÖ meinte in Richtung ÖVP Landesrätin Christine Haberlander: „Welche frauenpolitischen Zielsetzungen verfolgen sie mit der Einführung von Elternbeiträgen für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten?“ Und, Petra Müllner (SPÖ) wollte wissen, inwieweit unterschiedliche Öffnungszeiten der Kindergärten bei der Tarifgestaltung berücksichtigt würden.
Grüne erinnern an Gratiskindergartenjahr
Maria Buchmayr (Grüne) erinnert daran, dass im Jahr 2009 der damalige Landeshauptmann Pühringer und der jetzige Landeshauptmann Stelzer die Einführung des Gratiskindergartens als Jobmotor bezeichnet haben und meint: „Stellt sich nun die Frage, sind diese Arbeitsplätze jetzt gefährdet?“
ÖVP: „Ausbau von Kinderbetreuungsangebot“
Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) stellte bei ihren Antworten vor allem zwei Punkte in den Vordergrund. Erstens gehe es darum, die Finanzierbarkeit des oberösterreichischen Kinderbetreuungssystems nachhaltig abzusichern und zweitens gehe es darum, den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots voranzutreiben.
Außerdem komme man mit den sozial gestaffelten Gebühren für berufstätige Eltern auch einer Forderung des Landesrechnungshofes nach, so Haberlander. Und, bis auf Wien gebe es diese Gebühren schon in allen anderen Bundesländern.
Das Geld, das mit den Gebühren hereinkomme, fließe wieder in den weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung: „Das halte ich für den frauenpolitisch wichtigsten Punkt im Bereich der Kinderbetreuung. Diesen Ausbau können wir mit der Einführung der Elternbeiträge weiterführen.“
Grüne: Geld aus Haimbuchners Ressort für Familien?
Die Grünen fragten bei der Sitzung sogar bei Familienlandesrat Manfred Haimbuchner nach, ob er aus seinem Ressort denn Geld für die von den Gebühren betroffenen Familien zur Verfügung stellen werde. Die Antwort Haimbuchners entbehrte nicht einer gewissen Ironie: Er meinte, sehr viele Beschlüsse und Maßnahmen der Landesregierung würden die oberösterreichischen Familien betreffen oder tangieren. Bei kaum jemanden im Hohen Haus würde man aber auf die Idee kommen, das Familien-Ressort mitfinanzieren zu lassen.
Und, Haimbuchner stellte klar: Eine zweite mögliche Schienenachse in Linz oder eine allfällige Verlängerung der Straßenbahn nach Ansfelden würde auch von den dort wohnenden Familien benutzt: „Ich werde diese oder auch andere wichtige ‚Infrastrukturmaßnahmen‘ für die Familien leider Gottes nicht mitfinanzieren. Ich zahle weder beim Schulbau mit, noch bei den landwirtschaftlichen Betrieben!“