Planungs-Stopp bei zweiter Linzer Schienenachse
Am 29. September wurde in Linz die Finanzierung der neuen Donaubrücke an der Stelle der alten Eisenbahnbrücke für die Landeshauptstadt fixiert. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Linzer Bürgermeister unterzeichneten damals die dafür nötige Vereinbarung, laut der das Land 40 Prozent der Errichtungskosten von 83 Millionen Euro übernehmen und sich an den Planungskosten beteiligen, die Stadt Linz wiederum als Bauherr für die technische Durchbindung der Mühlkreisbahn auf der neuen Brücke sorgen wird.
Marc Mimram
Die neue Schienenachse ist auch eng mit der Nachfolgerin der Eisenbahnbrücke verbunden.
Der Landesrechnungshof prüft jetzt aber die Einbindung der Mühlkreisbahn von Urfahr kommend über die Donau in den Linzer Hauptbahnhof. Weil diese Verbindung eben über die zu planende neue Schienenachse laufen soll, wird indirekt auch diese geprüft. Die Stadt will daher mit weiteren Planungen abwarten, bis die Prüfung des Rechnungshofes abgeschlossen ist. Bei harscher Kritik des Rechnungshofes könnte das Land aus der geplanten gemeinsamen Finanzierung aussteigen, fürchten Luger und Hein.
Warten auf den Landesrechnungshof
Nachdem die Prüfung des Rechnungshofs ins Haus stehe, habe aus jetziger Sicht einfach keinen Sinn mit der Planung fortzusetzen, bestätigt Hein im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Es ist auch fraglich, ob das Projekt, so wie es die Stadt geplant hat, umgesetzt werden kann.“ Sollte der Rechnungshof die unterirdische Variante als für das Land zu teuer halten, werde die Stadt das Projekt alleine nicht stemmen können.
Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) im Gespräch mit ORF-Redakteur Christoph Kinast:
„Es scheint durchaus so zu sein, dass das Land Oberösterreich, das sich jetzt ein sehr massives Sparprojekt verhängt hat, hier auf die Kosten schauen will und das kann im Extremfall bedeuten, dass das Land aus dem bereits politisch akkordierten Projekt aussteigen will“, sagte der Linzer Infrastrukturstadtrat. Der Landeshauptmann habe zwar eine Vereinbarung unterschrieben, „aber in der Politik ist nichts unwahrscheinlich“, außerdem gebe es diesbezüglich keine Landtagsbeschlüsse, so Hein.
Luger: „Durchaus mögliches Szenario“
Auch der Linzer Bürgermeister sieht im Ausstieg des Landes ein „Szenario, das durchaus möglich ist“, gegen das er sich allerdings massiv wehre: „Stadt und Land haben vereinbart, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein gemeinsamer Schwerpunkt ist. Ich gehe davon aus, dass Dinge, die ich vertraglich unterzeichnet habe, wo es ein Übereinkommen gibt, auch halten und nach einem Personalwechsel auf Landesebene auf einmal alles wieder anders ist.“ Für den weiteren Zeitplan bedeutet das laut Luger, dass man jetzt schon einen Verzug von einem Jahr habe, „weil das Land Oberösterreich noch keine definitiven Entscheidungen getroffen hat und diese Zeit ist auch nicht mehr aufzuholen“.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Gespräch mit ORF-Redakteur Christoph Kinast:
Der Planungsstopp soll nur auf die zukünftige Schienenachse mögliche Auswirkungen haben, der Bau der neuen Eisenbahnbrücke soll davon nicht betroffen sein.
Strugl: „Nicht nachvollziehbar“
Für Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl (ÖVP) ist der Planungsstopp der zweiten Schienenachse nicht nachvollziehbar. Laut Strugl sei die Stadt für den Projektfortschritt verantwortlich. Im Landesbudget 2018 sei die Übernahme von Kosten für die neue Linzer Donaubrücke budgetiert inklusive Vorleistungen für die zweite Linzer Schienenachse, so Strugl in einer Aussendung.
Und zur Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) hielt Strugl fest: „Der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan, daher ist es ein seltsamer Zugang, jetzt in den Raum zu stellen, der Landesrechnungshof könnte hier auf Zuruf des Landes OÖ aktiv geworden sein“.
Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik fordert statt der zweiten Schienenachse die Strecke mit den neuen Jumbo-Bussen der Linz-Linien zu fahren, dass käme laut Potocnik auch wesentlich günstiger.
Keine Stellungnahme von Stelzer
Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ist derzeit auf einer Dienstreise im Ausland und war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus seinem Büro hieß es, man habe erst durch Medienberichte vom Planungsstopp in Linz erfahren.
Keinen Kommentar gab es bisher seitens des Landes: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fühlt sich nicht zuständig und verweist auf Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.
Links:
- Finanzierung der Linzer Donaubrücke fixiert (ooe.ORF.at)
- Einigung bei Linzer Eisenbahnbrücke (ooe.ORF.at)
- Disput über Brückenfinanzierung (ooe.ORF.at)
- Fahrplan zum Ende der Eisenbahnbrücke (ooe.ORF.at)