Paschinger Gemeinderat freigesprochen
Das Gericht sah weder öffentliche noch private Interessen verletzt und sprach Helmut Hofstadler von dem Vorwurf, der mit bis zu drei Jahren Haft bedroht ist, frei. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Schriftstücke an Medien weitergeleitet
Im Zuge des Ausbaus des Einkaufszentrums PlusCity wurde in Pasching (Bezirk Linz-Land) überlegt, ob man einige Flächen als Freizeitareal widmen sollte. Die Gemeinde leitete ein Prüfverfahren ein und holte Expertenmeinungen ein. Konkret ging es um die Frage, ob mehr Verkehr entstehen würde. „Ich wollte, dass die Bevölkerung weiß, dass Bedenken von Experten bestehen“, so der 67-Jährige vor dem Linzer Landesgericht. Deshalb habe er im Juli 2016 die Schriftstücke an Medien geschickt, die teilweise auch darüber berichtet haben.
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Dem Gemeinderat wurde vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben
Hofstadler verwies außerdem darauf, dass die Gemeinderatssitzung zu der Causa ja auch öffentlich war. Wäre es um etwas Geheimes gegangen, wäre ja wohl die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, argumentierte er sinngemäß.
Der Paschinger Gemeinderat von einer Bürgerliste soll am 25. Juli voriges Jahr eine Stellungnahme der Landesregierung vor einer Gemeinderatssitzung an die Medien versendet haben. Der Paschinger Bürgermeister Peter Mair zeigte ihn daraufhin wegen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an.
Furcht vor Fortgehmeile
Laut Bürgermeister war das Dokument allein für ihn als Gemeinderat. Konkret geht es um den Umbau der Plus City in Pasching. Die Bürgerliste, der Gemeinderat Helmut Hofstadler angehört, befürchtete, dass dabei eine Fortgehmeile entstehen hätte können, die für viel Lärm für die umliegenden Bewohner gesorgt hätte.