„Fake & gelogen“: FPÖ-Politiker muss widerrufen

Weil er über den Nachrichtendienst „Twitter“ eine Publikation des Mauthausen Komitees als „Fake & gelogen“ bezeichnet hat, muss Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) nun einen Widerruf veröffentlichen und die Anwaltskosten übernehmen.

Der Rechtsstreit endet, wo er begann: Den Satz „Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr“ muss Gerhard Deimek nun einen Monat lang auf seiner „Twitter“-Seite veröffentlichen.

Ausgangspunkt war eine Broschüre des Mauthausen Komitees: In einer Publikation sind 68 Fälle aufgelistet, davon 19 mit Bezug zu oberösterreichischen FPÖ-Politikern, darunter auch Deimek und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Veröffentlicht werden darin rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern. Kürzlich wurde die Dokumentation um weitere Fälle aus den letzten acht Wochen ergänzt.

Am 10. September hatte der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Steyr-Land und Nationalratsabgeordnete behauptet, die Publikation „Die FPÖ und der Rechtsextremismus. Lauter Einzelfälle?“ sei „Fake & gelogen“.

1.200 Euro Anwaltskosten

Diesen Vorwurf wollte das Mauthausen Komitee Österreich nicht auf sich sitzen lassen, es schaltete seine Anwältin ein. Am 29. September bestätigte Deimek dann mit seiner Unterschrift, den Widerruf zu veröffentlichen und die Anwaltskosten in der Höhe von 1.200 Euro zu übernehmen.

• Download der „Einzelfälle“ Broschüre