Kritik an Entwicklung der Mindestsicherung

Kritik an der Entwicklung im Bereich der Mindestsicherung kommt von der FPÖ. Die von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) an die FPÖ gelieferten Zahlen belegen für Klubobmann Herwig Mahr, dass eine weitere Reform nötig sei.

Mit dem Stichtag 30. Juni gab es in Oberösterreich fast 15.000 Mindestsicherungsbezieher. Knapp 4.700 davon sind Menschen mit Asylberechtigung. Der Anteil der asylberichtigten Bezieher sei damit im ersten Halbjahr 2017 massiv gestiegen, so Mahr.

„Integration in den Arbeitsmarkt“

Er fordert Gerstorfer auf, umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die immer größer werdende Gruppe an ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt integriert werde. Bisher habe das System der Mindestsicherung zu wenig Arbeitsanreiz, so Mahr.

Link:

• Deckelung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.ORF.at; 8.6.17)