Grüne wählten neue Doppelspitze

Die Grünen haben am Sonntag ihre neue Doppelspitze gewählt. Beim Bundeskongress in Linz wurde Ingrid Felipe mit 93,7 Prozent zur Bundessprecherin gewählt. Ulrike Lunacek wurde mit 96,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt.

Die Grünen gegen Rot, Schwarz und Blau - das ist die immer wieder formulierte Kernbotschaft des Bundeskongresses in Linz. Und man werde deutliche Gegenpositionen einnehmen, um sich in der Wahlauseinandersetzung behaupten zu können. Kein Wunder, geben die Umfragen den Grünen doch derzeit nicht allzu viele Chancen, im Dreikampf von SPÖ, ÖVP und FPÖ Stimmen dazugewinnen zu können.

„Schwarz-Blau verhindern“

Vor allem gehe es darum, Schwarz-Blau zu verhindern, so Oberösterreichs Grünen-Chefin Maria Buchmayr. Diese Koalition habe in Oberösterreich die Mindestsicherung gekürzt oder bei der Klimapolitik den Retourgang eingelegt: „Man kann wirklich mit Fug und Recht sagen, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher tagtäglich die unmittelbaren Auswirkungen dieser Politik spüren. Das ist Schwarz-Blau, und das gilt es mit aller Macht und aller Kraft zu verhindern. Wir wissen, dass die Grünen für eine Politik stehen, die in die Zukunft und nicht zurückschaut“, so Buchmayr.

93,7 Prozent für Felipe

Die Wahl der neuen Bundesparteichefin war dann eine klare Angelegenheit: Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe bekam 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie dankte in ihrer Rede ihrer Vorgängerin Eva Glawischnig, die nicht zum Bundeskongress gekommen ist, und schwörte dann die Delegierten ein, im Wahlkampf Rückgrat zu beweisen.

Man wolle sich in Stil und Inhalten deutlich von den anderen unterscheiden, verwies Felipe dann auf den Bundespräsidentenwahlkampf im Vorjahr, bei dem die Umfragen auch zuerst gegen den von den Grünen unterstützten Kandidaten gesprochen hätten: „Wer hätte Gedacht, dass am Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ein Flüchtlingskind in die Hofburg einzieht? Und hoffentlich die nächsten zwölf Jahre den roten Teppich für unsere Staatsgäste ausrollen kann." Die Grünen würden für eine weltoffene, solidarische und pro europäische Gesellschaft stehen, betont Felipe.

Lunacek Filipe

APA/Die Grünen/Ines Bacher

Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek

„Richtungsentscheidung für Österreich“

Die Botschaft der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek war am Sonntag eindeutig: Am 15. Oktober gehe es um eine Richtungsentscheidung für Österreich: „Diese Wahl wird innenpolitisch Geschichte schreiben. ÖVP und auch die SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo in Richtung rechts gerückt. Unvorstellbar bisher. Wir Grüne lassen uns davon nicht beeindrucken. Gerade jetzt geht es darum, dieser Politik der Entsolidarisierung unsere ganze Kraft entgegen zu setzen", so Lunacek.

„Herr Außenminister, das ist Vollholler“

Lunacek umriss dann die Grünen Forderungen im Wahlkampf: eine Erbschaftssteuer schon unter einer Million Euro, eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, ein Ausbau der Windenergie, die Gleichstellung der Frauen und die Ehe für alle. Gegen die ÖVP kam zum Abschluss noch eine außenpolitische Breitseite: „Wir machen keine Schlagzeilenpolitik, wie sie dieser Tage auch vom neuen ÖVP-Chef wieder einmal auf die Spitze getrieben wurde. Nein, Herr Außenminister, man kann das Mittelmeer nicht zusperren. Man kann Menschen auf der Flucht nicht einfach abdrehen, wie man einen Wasserhahn abdreht. Nein, Herr Außenminister, das ist Vollholler", sagte Lunacek.

Ulrike Lunacek erhielt am Sonntag in Linz 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen und ist die grüne Spitzenkandidatin für die Wahl am 15. Oktober.

Pilz scheitert bei Listenwahl - Rückzug angekündigt

Neben der Kür von Felipe und der Wahl von Ulrike Lunacek ritterten grüne Abgeordnete noch um die nächsten Listenplätze. Dabei traten Peter Pilz und Julian Schmid gegeneinander an. Pilz verlor mit 45 Prozent gegen Schmid mit 55 Prozent.

Pilz kündigte daraufhin an, nicht mehr zu kandidieren. Es habe eine eindeutige demokratische Entscheidung gegeben, so Pilz. „Ich bedanke mich für 31 Jahre als grüner Abgeordneter. Ich werde meine Arbeit bis zur Wahl des neuen Nationalrats fortsetzen. Und dann beginnt für mich ein drittes Leben.“