Verjährte Anzeigen: „Wussten Bescheid“

Ein Kontrollamtsbericht zeigte am Dienstag, dass das Verjährenlassen von Anzeigen am Linzer Magistrat seit Jahren offenbar Praxis ist. Dabei sei der Bericht bereits im Kontrollausschuss besprochen worden, sagt Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ).

Der brisante Kontrollamtsbericht über unzählige verschleppte Verfahren im Linzer Magistrat sei allen Fraktionen stets zugänglich gewesen und auch schon vor Wochen im Kontrollausschuss besprochen worden. Das sagt Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ).

„Alle Fraktionen waren infomiert“

Aussagen, wonach gar niemand den brisanten Bericht gekannt haben könne oder solle, seien schlicht falsch. „Alle Fraktionen waren im Gemeinderat eingebunden“, sagte Wimmer.

Er selbst, so Wimmer, habe schon vor Bekanntwerden der Sache in mehreren Besprechungen mit der Leiterin des Bereichs Abgaben und Steuern auf eine dauerhafte personelle Aufstockung gepocht. Wimmer wollte damit aber noch nicht voreilig an die Öffentlichkeit gehen: „Nicht aus Böswilligkeit, sondern um vorher noch Fehler auszubessern.“

Luger: „Dramatik war erst nach Bericht erkennbar“

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sagt, er kenne den Bericht seit Anfang Februar und habe auch sofort reagiert. Als Erstmaßnahmen wurden Überstunden angeordnet und zusätzliches Personal würde nachkommen, das sei bereits mit der Personalspitze vereinbart, so Luger. Außerdem werde ein zusätzlicher Jurist in die Abteilung kommen. „Die Dramatik war erst im März nach Vorliegen des Berichts erkennbar.“ Der Sparkurs der Stadt Linz trage Mitschuld, dass ein derart massiver Personalmangel entstehen konnte. Luger zeigt sich selbstkritisch: „Da haben wir in diesem Fall über das Ziel hinausgeschossen.“

Lugers Stellvertreter Bernhard Baier (ÖVP) ortet bei den anderen Parteien ein unverständliches Versteckspiel. Die Grünen fordern von Luger, nun alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Verjährung wegen Personalmangel

In dem Bericht sind mehr als 4.000 unerledigte Verwaltungsstrafverfahren aufgelistet. Es geht um Fälle von organisierter Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung von Ausländern, Sozial und Lohndumping. Fälle, die in der Abteilung Verwaltungsstrafen behandelt werden sollten. Etliche seien nach drei Jahren bereits verjährt. Hintergrund sei Personalmangel. Die Finanzpolizei hat - wie berichtet - Anzeige gegen den Linzer Magistrat erstattet.

Links:

• Kontrollamtsbericht zu verjährten Anzeigen (ooe.ORF.at)
• Amtsmissbrauch: Magistrat Linz angezeigt (ooe.ORF.at)