Land OÖ zeigt 34 Tourismusorte an

Das Land Oberösterreich hat 34 Tourismusorte angezeigt, weil diese die Ferienwohnsitzabgabe nicht eingehoben haben sollen. Die Direktion Inneres und Kommunales im Land habe die Causa an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Der Rieder Staatsanwalt, Alois Ebner, bestätigte eine anonyme Sammelanzeige, berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) in ihrer Samstag-Ausgabe.

Genaue Überprüfung in Auftrag gegeben

Die Staatsanwaltschaft habe eine genaue Überprüfung in Auftrag gegeben. Die Abgabe gilt für Personen, die in einer Ferienwohnung nächtigen und in der Tourismusgemeinde nicht ihren Hauptwohnsitz haben. Etliche Bürgermeister haben sich bereits an den Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes Johann Hingsamer (ÖVP) gewendet.

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„Einhebung der Abgaben aufwändig“

Einige Gemeinden beklagen, „dass der Aufwand, um die Abgaben zu erfassen und einzuheben, viel größer sei als die tatsächlichen Einnahmen“, sagte Hingsamer den OÖN. Ein Bürgermeister habe ihm etwa berichtet, dass es in seiner Innviertler Gemeinde um Gesamteinnahmen von 170 Euro pro Jahr gehe.