Dringliche Anfragen zu Gemeindeprüfungen
Hier ging es vor allem um die Fragen, wer wusste wann von den Missständen, wer hat wie reagiert, und warum ist weiter Geld nach St. Wolfgang geflossen?
Geld für St. Wolfgang - trotz bekannter Verfehlungen
Rot und Grün wollten am Donnerstag vor allem eines von den Landesräten Max Hiegelsberger (ÖVP) und Elmar Podgorschek (FPÖ) wissen: Warum hat es weiterhin Geld für Bauprojekte in St. Wolfgang gegeben, obwohl schon bekannt war, dass es offensichtlich massive Verfehlungen dort gerade im Baubereich geben dürfte? Und wie wird jetzt geklärt, was wer wann wusste und was wer wann unternommen hat, um mögliche Missstände abzustellen?
„Gemeindeprüfung konnte nicht aufdecken“
Hiegelsberger erklärte die Vorgänge in St. Wolfgang: Dass die gravierenden Verfehlungen bei den Baubescheiden von einer Gemeindeprüfung gar nicht aufgedeckt werden können, weil die Prüfung dafür auch gar nicht zuständig ist. Und er gab auch Antworten darauf, warum weiter Geld nach St. Wolfgang zugewiesen wurde, obwohl man von den Missständen schon wusste. Allein in den Jahren 2014 und 2015 waren das über 1,3 Millionen Euro.
Für Finanzierungsprojekte, die schon Jahre vorher ordnungsgemäß bewilligt waren, sagte Hiegelsberger. Vor allem auch, um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen. Ob die Gemeinde denn dieses vom Land bereitgestellte Geld abgeholt habe, dann die Frage: Nein, sagte Hiegelsberger. Seine Abteilung und sein Büro hätten mehrmals die Gemeinde aufgefordert, die bereitgestellten Mittel auch wirklich abzuholen. Warum gab es dann aber keine Sanktionen, fragt die SPÖ?
„Haben Aufsichtsrecht, keine Durchgriffsmöglichkeit“
Hiegelsberger dazu: „Schauen Sie, das ist das Grundthema bei Gemeindeprüfungen. Wir haben hier nur ein Aufsichtsrecht, aber keine Durchgriffsmöglichkeiten, grundsätzlich. Ich glaube, dass ist einmal auseinanderzuhalten, weil auch immer wieder kolportiert wird, welche Möglichkeiten die Gemeindeaufsicht denn dann habe, hier durchzugreifen.“
Grüner dringlicher Antrag in Ausschuss verwiesen
Ein Grüner dringlicher Antrag auf eine Gemeindeprüfung neu wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen. ÖVP und FPÖ geben ihm keine Dringlichkeit. Hiegelsberger aber betonte: „Ich frage Sie jetzt: Was tun wir, wenn in Zukunft ein Landesbeamter sagt, er glaube, dass ein Mitglied des Hohen Hauses etwas gestohlen habe. Nur weil jemand etwas glaubt und etwas meint, dies jemand aufnimmt, zur Tatsache und damit auch zu einer Vorverurteilung macht, dann lässt sich die Politik das Ruder aus der Hand nehmen. Ich stelle das hier schon zur Diskussion, weil es ja auch meine Person betrifft. Und ich fürchte gar nichts. Sie können jede Kommission einrichten, das lässt mich ziemlich kalt. Es hat von mir keinerlei politische Einflussnahme in irgendeinem Prüfbericht gegeben.“
Erstberichte müssen auf Podgorscheks Tisch
Zuletzt gab es eine dringliche SPÖ-Anfrage an Elmar Podgorschek, grob zusammengefasst in der Frage: Wie geht es jetzt weiter? Und wie stellt man sicher, dass so etwas nicht mehr passiert? Podgorschek verwies noch einmal darauf, dass ab sofort auch Erstberichte der Gemeindeprüfungen auf seinem Tisch landen müssen. Nicht nur die Endberichte, um Änderungen, Streichungen nachvollziehen zu können. Er übernehme die volle politische Verantwortung, sollte es neuerlich zu ungerechtfertigten Streichungen kommen, sagt er Donnerstagnachmittag.
„Justiz wird ordentlich argumentieren“
Und zuletzt kündigte Podgorschek an, nicht nur die Vorgänge in der Landesprüfabteilung bei St. Wolfgang, sondern auch die Vorgänge in der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) in Freistadt, wo im Endbericht massive Streichungen auftraten, vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen: „Dann warten wir mal das Ergebnis von Freistadt bzw. St. Wolfgang und überhaupt vom Landesrechnungshof ab. Und man darf nicht vergessen, dass der ganze Akt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt. Wir haben eine Justiz, und ich gehe davon aus, dass diese Justiz ordentlich und sachlich argumentieren und auch entscheiden wird.“
Er werde sicher nicht locker lassen, so Podgorschek. Mit ihm, so versprach er, werde es kein Vertuschen mehr geben - worauf auch immer sich Elmar Podgorschek bei der Formulierung „nicht mehr“ bezieht.
Gernot Ecker; ooe.ORF.at
Links:
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- Gemeindefinanzierung und -aufsicht wird neu (ooe.ORF.at)
- Gemeindeprüfungen Thema im Landtag (ooe.ORF.at)