Das Jahr 2016 in Politik und Wirtschaft

2016 war ein für die Politik durchaus turbulentes Jahr in Oberösterreich und so manche noch unbeantwortete Frage wird ins Neue Jahr mitgenommen. Die Wirtschaft investiert, auch global, zum Nutzen des heimischen Standorts.

Bei der ÖVP gehörte zu den parteiintern wichtigsten Themen die Frage, wann Landeshauptmann Josef Pühringer das Amt an einen Nachfolger übergeben wird. Im Laufe des Jahres wuchsen die Unstimmigkeiten über die Machtverteilung in der Zeit danach, erst im September wurde die Debatte wieder eingefangen. Die Selbstbeschädigung müsse ein Ende haben, sagte ÖVP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer abhielt.

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„Power-Duo“ der ÖVP

Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer spricht von einem „Turbo-Duo, das Oberösterreich voranbringen wird“.

Bei diesem Pressetermin wurde auch klargestellt, dass Strugl der starke Mann hinter dem designierten Pühringer-Nachfolger Thomas Stelzer wird.

Offen bleibt auch am Jahresende die Frage, die derzeit nur der Landeshauptmann selbst beantworten kann - einiges spricht momentan aber für einen Wechsel im Jahr 2017.

Freiheitliche im Umfragehoch

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 2015 können die Freiheitlichen auch auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurückblicken. In den Umfragewerten überholen sie in Oberösterreich die ÖVP. Bei einem „Parteitag der Dankbarkeit“ im April wurde von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Parole ausgegeben, „dass auch in Oberösterreich bei kommenden Landtagswahlen mit der Arbeit und der Mannschaft ihr die Chance habt, zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden“.

Die Konzepte dafür sind bewährt. Eine harte Ausländer- und Asylpolitik ist fixer Bestandteil, wie Landesparteivorsitzender Manfred Haimbuchner in seiner Rede erneut betonte.

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Harte Ausländer- und Asylpolitik

„Wer in unsere Heimat kommen darf und wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern wollen und wen nicht, das bestimmen wir selbst.“

Haimbuchner wurde mit großer Mehrheit als Obmann bestätigt.

Ein Jahr Schwarz-Blau

Die seit Ende 2016 bestehende schwarz-blaue Landeskoalition beging im Herbst ihren ersten Jahrestag - mit einer gewissen Zufriedenheit. Für Manfred Haimbuchner war das erste gemeinsame Jahr eine „Erfolgsgeschichte“, Thomas Stelzer lobte die „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit.

Umstrittene Mindestsicherung

Während SPÖ und Grüne die bisherige Modernität und Weltoffenheit Oberösterreichs durch Kürzungen und Symbolpolitik gefährdet sahen, wähnte die schwarz-blaue Koalition auf der Habenseite unter anderem die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften von Eferding und Grieskirchen, die Bemühungen um eine Deutschpflicht in den Schulen und die Kürzung der Mindestsicherung.

Oberösterreich ging auf Initiative von ÖVP und Freiheitlichen einen eigenen Weg und kürzte diese für alle Asylberechtigten von bisher über 900 Euro auf gut 500. SPÖ und Grüne waren dagegen. Eine österreichweite Lösung scheiterte.

Turbulentes Jahr für die SPÖ

Schwere Katerstimmung herrschte zu Jahresbeginn bei den Sozialdemokraten. Parteichef Reinhold Entholzer fiel in der Nacht vor dem Parteitag über eine umstrittene Personalentscheidung und trat - für die meisten völlig überraschend - zurück. Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer übernahm interimistisch den Vorsitz.

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„Risikobereitschaft“

Nicht Masochismus sondern Risikobereitschaft brauche man, um in die Politik zu wechseln, meinte die neue SPÖ-Vorsitzende.

Nach schwieriger Suche wurde ein halbes Jahr später die bisherige AMS-Leiterin Birgit Gerstofer als neue SPÖ-Chefin in Oberösterreich präsentiert.

Neue Machtverhältnisse für die Grünen

Bestätigt wurde im vergangenen Jahr auch Maria Buchmayr als Landessprecherin der Grünen in Oberösterreich. Nicht ganz unerwartet reibt sich ihre Partei immer wieder an den neuen Machtverhältnissen im Land. Gemeinsam mit der SPÖ sprachen sich die Grünen zum Beispiel gegen die von ÖVP und FPÖ geforderten Asylobergrenzen.

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„FPÖ bestimmt den Kurs“

Die FPÖ bestimme „in dieser Koalition den Kurs“ während die ÖVP „in vielen, vielen inhaltlichen Bereichen die Seite gewechselt“ habe, so Anschober.

Standortdiskussion und steigende Arbeitslosigkeit

Zu Beginn des Jahres brach eine Standortdiskussion zwischen Industrievertretern und dem Landeshauptmann auf. Die Industriellenvereinigung kritisierte mangelnden Reformwillen und die Budgetpolitik. Dieser Kritik schloss sich auch einmal mehr der Landesrechnungshof an.

Oberösterreich erhöhte auch im zu Ende gehenden Jahr seinen Schuldenberg weiter. Auch wenn der im Budget geplante Abgang im kommenden Jahr geringer sein wird, als erwartet. Im Lauf des Jahres stieg auch die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat an. Einen kleinen Lichtblick gab es allerdings im November mit dem ersten, leichten Minus bei der Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr.

Unternehmen investieren wieder

Oberösterreichs Unternehmen ging es 2016 prinzipiell gut. Vor allem wurde wieder investiert - wenn auch nicht nur in Oberösterreich. Die voestalpine etwa eröffnete am Nationalfeiertag ihr 550 Millionen Euro teures Werk in den USA. In Texas wird günstig Eisenschwamm zur Stahlproduktion erzeugt.

Eder

Neuer Spielraum

„Wir schaffen uns wieder Spielraum, um die österreichischen Standorte längerfristig konkurrenzfähig zu halten“, sagt Wolfgang Eder, der Vorstandsvorsitzende der voestalpine.

Die voestalpine plant auch weitere Investitionen in den USA, in Kanada und in Mexiko.

Ähnlich verhält sich auch der Faserriese Lenzing. Das Unternehmen verdient wieder kräftig, im Herbst fiel auch der Beschluss, in den USA um 275 Millionen ein neues Faserwerk zu bauen.

Auch die AMAG und KTM investieren kräftig, diese Unternehmen bauen aber ihre Standorte im Innviertel aus - und die Geschäftszahlen passen auch in diesem Jahr.

Ein deutliches Lebenszeichen gab eine der Perlen des Handels in Oberösterreich von sich. Die um 140 Millionen erweiterte PlusCity in Pasching zieht Kunden an wie nie zuvor.

In schweren Turbulenzen war der Innviertler Flugzeugteilehersteller FACC. Nach einem Cyberbetrug mussten der Finanzvorstand und letztlich auch Firmengründer Walter Stephan gehen.

In der Papierfabrik Steyrermühl wurden 125 Jobs gestrichen. Eine Papiermaschine wird wegen anhaltend niedriger Nachfrage stillgelegt.

Letztlich überschattet noch eine Großpleite in der Baubranche das Jahr. Die Firma GLS aus Perg schlittert in die Insolvenz. 280 Mitarbeiter sind betroffen. Im Frühjahr soll es aber wieder weitergehen.

Personelle Veränderungen

  • Der bisherige Technik-Vorstand Werner Steinecker wird neuer Chef der Energie-AG.
  • Der Innviertler August Wöginger stieg zum Bundesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB auf.
  • Die frühere ÖVP-Landesrätin Doris Hummer löste im April Christoph Leitl als Chefin des Oberösterreichischen Wirtschaftsbundes ab.
  • voestalpine-Chef Wolfgang Eder wurde zum mächtigsten Industrieboss Österreichs gewählt.

Publiziert am 27.12.2016

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