Vorschau auf drei Tage Landtag
Das macht unter dem Strich ein Minus von 42 Millionen Euro. ÖVP und FPÖ stimmen dem Budgetentwurf zu, SPÖ und Grüne lehnen Teile davon ab.
„Nachhaltigkeit“ vs. „Fata Morgana“
Alle Jahre wieder versammelt sich der hohe Landtag, um drei Tage lang über etwas zu reden, das ohnehin ausgemacht ist. Jedes Detail wurde in Pressekonferenzen ausgebreitet. Ganze Kleinwälder mussten für das Papier sterben, auf dem Für und Wider, Warum und Wieso, „Warum nicht“ und „So schon gar nicht“ abgedruckt wurden.
Schwarz-Blau sind von sich und ihrem Budget begeistert und beruhigen die Steuerzahler mit Begriffen wie Nachhaltigkeit und Stabilität. Rot und Grün sind da in einigen Bereichen ganz anderer Meinung und sprechen von „Fata Morgana“ oder „beklatschter Inszenierung“.
Mehr Investitionen und weniger Minus
Fakt und längst bekannt ist: Das Land will nächstes Jahr mehr investieren und weniger Minus schreiben. 42 Millionen Euro sind es dennoch. Nichts wird es einmal mehr mit dem seit Jahren versprochenen ausgeglichenen Budget. 2018 soll es soweit sein - sagt man heute.
Was man nicht vergessen sollte: Die Politik redet drei Tage über Vermutliches. Es ist ja ein Budget-Entwurf. Man diskutiert, weiß aber gar nicht, ob die Konjunktur tatsächlich anspringt, ob mehr oder weniger Flüchtlinge kommen, ob der Bund seine Steuerzusagen halten wird, und ob man selbst alle EU-Vorschriften eingehalten hat.
Ärzte- und Pflegepaket kostet 15 Mio. Euro mehr
Siehe das Vorjahr: Da klafft nämlich unterm Strich ein dickes Loch im dreistelligen Millionenbereich - Ausgaben, die man nicht vorausplanen konnte, vielleicht manche auch gar nicht wollte. Beim Ärzte- und Pflegepaket hat man sich ordentlich verkalkuliert: Das kostet um bis zu 15 Millionen Euro mehr als erwartet.
Nachtragsminus von 30 Millionen Euro
Dazu kommen Flüchtlingsversorgung, ungeplante Mehrausgaben durch die zahlreichen Hochwasserereignisse und deutlich mehr Personalkosten, weil man Vordienstzeiten nicht EU-konform angerechnet hatte. Gut nur, dass da der Finanzausgleich einen unerwartet warmen Geldregen auf Oberösterreich niedergehen hat lassen - so bleibt letztlich ein Nachtragsminus von knapp 30 Millionen Euro im Vorjahr. Zusätzlich zu dem Minus wohlgemerkt, das ohnehin ursprünglich veranschlagt war.
ÖVP und FPÖ werden dem allen zustimmen - die Blauen übrigens, obwohl es wieder mehr Geld fürs Sozialbudget gibt und auch das Kulturbudget weiterhin, sagen wir einmal, opulent ist. Beides zu reduzieren waren ja immer bedingungslose Forderungen der Blauen - die geben es inzwischen auch schon billiger, seit sie im Arbeitsübereinkommen mit den Schwarzen sitzen.
SPÖ: Nicht genügend Investitionen in Bildung
Was die beiden anderen zum schwarzblauen Haushaltsplan sagen, ist nicht schwer zu erraten. Die SPÖ wird den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätzen nicht zustimmen, weil dort ihrer Meinung nach nicht genug investiert werde. Und dass die Roten das Wohnbaubudget ablehnen, seit dort ein Blauer das Sagen hat, gehört fast schon zur vorweihnachtlichen Tradition. Alle Jahre wieder.
Grüne: Mittel falsch eingesetzt
Die Grünen lehnen die Kapitel Bildung und öffentlicher Verkehr ab. Weil das Plus im Bildungsbudget nicht in den Schulbau sondern in die Personalausgaben fließt - klagen ausgerechnet die Grünen, die Ganztagesschulen und mehr Lehrer fordern - siehe Personalkosten. Und auch im öffentlichen Verkehr würden die Mittel falsch eingesetzt, meinen sie. Das ist er, der Haushalt 2017 - zusammengefasst in drei Minuten. Die Politik wird dazu drei Tage brauchen.
Gernot Ecker; ooe.ORF.at