Linzer Budget erstmals seit 2013 im Plus
Zudem werden 16,2 Mio. Euro Bankdarlehen abgebaut. Die Sparmaßnahmen würden greifen, bilanzierten Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Vbgm. Christian Forsterleitner (beide SPÖ) am Donnerstag.
Konsolidierungsziel von 20 Mio. Euro
Im Oktober hat die Stadtregierung ein verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Mio. Euro für das Budget 2017 beschlossen, das durch ein breites Maßnahmenbündel erreicht werden soll. Kräftig gespart wurde in der Verwaltung, vor allem bei den Personalkosten. Die Stadtwohnungen wurden an die Tochter GWG verkauft und der Gemeinderat soll am 1. Dezember beschließen, dass die Unternehmensgruppe Linz in eine Holding-Struktur übergeführt wird.
Debatte: Budget: Wo sparen, wo investieren?
626,8 Mio. Euro Einnahmen
Die Einnahmen in der laufenden Gebarung werden mit 626,8 Mio. Euro (plus 1,7 Prozent gegenüber 2016) angegeben, wobei die Ertragsanteile aus Bundessteuern (254,6 Mio. Euro) und die eigenen Steuern (192,3 Mio.) die wichtigsten Quellen sind. Die Ausgaben steigen um 0,9 Prozent auf 625,2 Mio. Euro. Darunter sind die größten Brocken die Personal- und Pensionskosten (182,2 Mio.) und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (188,9 Mio. Euro), hinter dem sich vor allem Zuschüsse für Seniorenheimbewohner, mobile Dienste sowie Kinder- und Jugendhilfe verbergen. Der Schuldenstand bei Banken und Geldinstituten soll Ende 2017 - nach dem Abbau von 16,2 Mio. Euro - 761 Mio. betragen.
Kritik an Höhe der Transferzahlungen
Forsterleitner und Luger kritisierten einmal mehr die Höhe der Transferzahlungen an das Land, die 2017 wieder steigen und 125 Mio. Euro ausmachen würden. Linz sei mit 100 Mio. Euro Nettozahler, es schultere bei knapp 14 Prozent der Bevölkerung fast ein Viertel der gesamten Landesumlage, rechnete der Finanzreferent vor. Würde man das steirische Modell heranziehen, in dem die Gemeinden nicht für die Krankenanstalten aufkommen müssen, hätte Linz 55 Mio. Euro mehr im Budget.
Er orte aber derzeit beim Land keine Bereitschaft, über einen oö. Finanzausgleich zu reden - obwohl der Bundes-Finanzausgleich „einen Blumenstrauß für die Länder und einen Händedruck für die Gemeinden“ gebracht habe, meinte Forsterleitner.
Das Linzer Budget - wir haben ja gestern schon kurz darüber berichtet - wird nicht von allen Seiten so positiv gesehen, wie in der SPÖ. Es weist erstmals seit 2013 einen Überschuss in der laufenden Gebarung aus. Durch Sparmaßnahmen sei ein Plus von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Christian Forsterleitner, beide SPÖ. In Zukunft sollen unter anderem städtische Beteiligungen in einer neuen Holding-Struktur zusammengeführt werden.
ÖVP: „Keine transparente Schuldenaufstellung“
Eine transparente Schuldenaufstellung der Stadt Linz vermisst hingegen Klubobmann Martin Hajart von der ÖVP: Es gebe zwar ein Plus von 1,6 Millionen Euro in der laufenden Gebarung, nehme man die Finanz-, Investitions- und Veranlagungsgebarung dazu, komme man aber auf einen Abgang von über 30 Millionen.