Briefwahl: Linz stoppt Versand von Wahlkarten

Gestoppt hat die Stadt Linz die Aussendung von Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember, nachdem es Journalisten gelungen sein soll, mit einer falschen Passnummer eine Wahlkarte für jemand anderen zu beantragen.

Bereits aus Vorarlberg und Salzburg waren Fälle von Sicherheitslücken bekanntgeworden. Am Dienstag sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in Radio Oberösterreich, dass es auch in Linz gelungen sei, dass man auch ohne Passnummer eine Wahlkarte beantragen konnte. Das bedeute, es könnten Wahlkarten beantragt worden sein, ohne dass diese Personen davon wissen - Missbrauch nicht ausgeschlossen.

Luger, der auch Präsident des Städtebundes ist, habe sofort - ohne den Fall konkret zu kennen - beantragt, den Versand von mehr als 2.000 ausgestellten Wahlkarten zu stoppen. Sie müssten nun neuerlich überprüft werden.

Klaus Luger im Gespräch mit ORF-Redakteurin Eva Ziegler

„Missbrauch für Behörde nicht auszuschließen“

Mehr als 25.000 Wahlkarten werden bei Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember erwartet, davon bereits mehr als die Hälfte auf dem elektronischen Weg. Das sei zwar üblich, es gebe dabei aber eben Fehlerquellen. Zwar sei der Missbrauch strafrechtlich verfolgbar, wenn jemand für eine andere Person wählt, „aber als Behörde können wir das nicht ausschließen, weil wir nicht wissen, was in einer Wohnung geschieht“.

Laut Luger kann daher nur mehr über das Internetportal des Innenministeriums eine Wahlkarte online beantragt werden. Und dort nur mehr mit Passnummer, aber auch das würde laut Luger Missbrauch nicht ausschließen, wenn jemand fremde Passnummern kennt.

„Zum alten System zurück“

Luger will daher zurück zum alten System, nach welchem im Normalfall nur eine persönliche Angabe von Daten möglich war – der Wähler also persönlich bei der Behörde eine Wahlkarte beantragen musste, wenn er am Wahltag zur Stimmabgabe nicht ins Wahllokal kommen kann. „Das ist die einzige Möglichkeit, Missbrauch ziemlich auszuschließen“, wenn auch die Gefahr bestehe, dass so die Wahlbeteiligung sinke, so Luger.

Links:

• Hofburgwahl: Wahlkarten mit falscher Identität bestellt (salzburg.ORF.at; 7.11.16)
• Zeitungen: Sicherheitslücke bei Wahlkarten (vorarlberg.ORF.at; 7.11.16)