Klagen gegen VW in Österreich möglich

Das Oberlandesgericht Linz hat jetzt auf Antrag eines Linzers entschieden, dass Klagen im Zuge des VW-Skandals auch in Österreich möglich sind. Damit sei der Weg für Sammelklagen frei, hieß es am Dienstag.

Das Urteil des OLG bestätigt die Zuständigkeit heimischer Gerichte, im Urteil heißt es wörtlich: „Die Verletzung einer europarechtlichen Norm, die dem Schutz des Weltklimas, der Umwelt und der Gesundheit dient, könnte eine unerlaubte Handlung darstellen, die Schadenersatzpflichten der Zweitbeklagten (Anmerkung: VW Wolfsburg) auslöst.“

Weg für Sammelklagen frei

Ein VW-Kunde aus Linz hatte sich an das Gericht gewandt, um abzuklären, ob eine Klage gegen den VW-Konzern und auch gegen den Linzer Autohändler, bei dem das Fahrzeug gekauft wurde, möglich sei. Rechtsanwalt Michael Poduschka, der zahlreiche VW-Kunden vertritt, sieht mit dem Urteil den Weg für Sammelklagen in Österreich frei. Der VW-Konzern sieht weiterhin keinen Grund für Klagen, weil es von Seiten des Unternehmens keine Manipulationen gegeben habe.

VW will sich wehren

Man werde sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, sagte VW-Vorstandsvorsitzender Mathias Müller im September bei einer Veranstaltung in Linz auf die Frage, wie er denn die Ankündigung möglicher Sammelklagen in Europa wegen des Dieselskandals bewerte. Mehr dazu in VW will sich gegen Sammelklagen wehren (ooe.ORF.at; 7.9.16)

Links:

• VW: Erleichterung über Einigung mit Zulieferer (ooe.ORF.at; 23.8.16)
• VW-Skandal: ÖAMTC-Test für Anwalt Rückenwind (ooe.ORF.at; 18.7.16)
• VW-Skandal: Autofahrer bekommt Geld zurück (ooe.ORF.at; 14.6.16)
• Abgasskandal: OÖ-Kläger bei VW abgeblitzt (ooe.ORF.at; 20.5.16)