Janko: „Verschiebung der Wahl wäre sinnvoll“

Nachdem immer mehr schadhafte Wahlkartenkuverts auftauchen, fordern manche Verfassungsexperten wie Andreas Janko bereits eine Verschiebung der Stichwahl. Das Problem: Die Stimme einer unterschriebenen, fehlerhaften Wahlkarte wäre ungültig.

Es wäre sinnvoll, wegen der schadhaften Wahlkarten den Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu verschieben, meint der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko von der Johannes Kepler Universität. Denn sehenden Auges eine mögliche Anfechtung zu riskieren, sei problematisch.

„Aufhebung der Wahl wahrscheinlich“

Obwohl es in der Verfassung keine Gesetzesgrundlage für eine Wahlverschiebung gibt, hätte die Bundesregierung die Möglichkeit eine solche Verordnung zu erlassen. Dann wäre die Wahlverschiebung gültig und der Nationalrat hätte mehr Zeit die jetzigen Mängel zu beheben. „Es macht keinen Sinn in eine Wahl zu gehen, deren Aufhebbarkeit von Vorhinein wahrscheinlich ist“, so Janko.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl ernaut aufgehoben wird, hängt laut Janko von zwei Umständen ab: „Je knapper, und je mehr Wahlkarten fehlerhaft sind – desto wahrscheinlicher ist die Anfechtbarkeit der Wahl“.

Stichwahl trotz Fehler

Auch namhafte Verfassungsjuristen wie Theo Öllinger oder Heinz Mayer fordern schon jetzt eine Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Die Bundesregierung müsse daher handeln, fordern Juristen. Doch wie bei jeder Wahl sind Fristen einzuhalten und das ist kaum zu schaffen. Man muss die Stichwahl also durchführen, obwohl man weiß, dass hunderte oder gar tausende Wähler ohne eigenes Verschulden durch die schadhaften Kuverts um ihr Stimmrecht gebracht worden sind. Dann heißt es warten, ob jemand aufgrund dieser Tatsachen die Wahl erneut anficht - und eventuell ein viertes Mal wählen lässt, womit die internationale Blamage perfekt wäre.

Keine Alternative zu Druckerei

Aber soweit ist es noch nicht. Noch rätselt man im Innenministerium und bei der Vöcklabrucker Druckerei, die die Wahlkuverts geliefert hat, was die Ursache für die schadhaften Kleberänder sein könnte. Es gebe auch keine Alternative zum oberösterreichischen Unternehmen, sagt Ministeriumssprecher Alexander Marakowitsch: „Das ist die einzige Druckerei, die fähig ist, dieses Patent herzustellen. Das sind spezielle Laschen, die der Gesetzesgeber so vorgesehen hat.“

Zum Zug gekommen ist die Druckerei aus Vöcklabruck nach einer EU-weiten Ausschreibung. Sie hat schon bei früheren Wahlen die Kuverts geliefert. Der Vertrag des Innenministeriums mit ihr läuft allerdings in diesem Jahr aus.

Link:

• Fehlerhafte Wahlkarte aus Vöcklabruck (ooe.orf.at)