Swap: Luger bot Vergleichsverhandlungen an

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat nach Beratung im Lenkungsausschuss der BAWAG P.S.K. Vergleichsverhandlungen zum umstrittenen Swap-Geschäft angeboten. Die Bank reagierte am Nachmittag: „Beharren auf Position“.

Im Rechtsstreit um die Millionenverluste aus dem Swap-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. beauftragte das Gericht die deutschen Wirtschaftsexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, die Sachlage zu prüfen. Der Streitwert wird mittlerweile auf über 500 Millionen Euro geschätzt. Die Professoren legten vergangen Woche ihr Gutachten vor. Beide Streitparteien sahen ihre Positionen dadurch gestärkt.

Gegenseitige Vorwürfe

Hauptvorwurf der Stadt Linz an die BAWAG ist, dass die Bank „ein doppeltes Spiel“ betrieben habe, so Luger. Die Bank kontert damit, dass der Swap „gültig und marktüblich“ gewesen sei und die Stadt jederzeit Konsequenzen hätte ziehen können, so BAWAG-Jurist Alexander Schall.

Luger kündigte die Einberufung des Lenkungsausschusses für Montag an, um über das Gutachten der Wirtschaftsexperten zu beraten. Ihm sei ein Kompromiss viel lieber als ein langes Gerichtsverfahren, sagte er im Vorfeld. Zur Bewertung des Gutachten lud der Lenkungsausschuss, dem alle vier Stadtsentsparteien angehören, den Rechtsanwalt Gerhard Rothner und Universitätsprofessor Meinhard Lukas als Auskunftsperson ein.

Lukas: „Vergleich auf 100 Mio. Euro“

Aus Sicht der beiden sei kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt. „Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Millionen Euro aufzuteilen“, stellte Luger fest. Er griff damit die Empfehlung von Lukas auf, sich bei 100 Millionen Euro zu vergleichen. ÖVP, FPÖ und Grüne machten Montagnachmittag in Medienaussendungen deutlich, dass sie diese Vorgehensweise mittragen.

Luger strebt eine „wirtschaftliche Lösung“ an. Der sich aus dem Gutachten ergebende Schaden biete dafür erstmals eine reale Basis, auch wenn sich am Rechtsstandpunkt der Stadt Linz nichts verändert habe, so Luger. In der vergangenen Woche hat er den von der BAWAG bezifferten Streitwert inklusive Verzugszinsen von 616,9 Millionen Euro als „abstrus“ bezeichnet.

BAWAG beharrt: „Vertrag von Linz gebrochen“

Die BAWAG beharrt auf ihrer Position und betont, mit der Vorlage des Gutachtens habe sich die Ausgangslage für die Bank verbessert: Die Stadt Linz habe einen aufrechten Swap-Vertrag einseitig gebrochen und dadurch einen Schaden von mehr als 417 Millionen Euro plus Zinsen verursacht, hieß in einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF OÖ. Und: Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werde man das Gerichtsverfahren weiter verfolgen.

Links:

• Swap: Gutachten liegt vor (ooe.ORF.at; 3.8.16)
• Swap-Prozess verschoben (ooe.ORF.at; 18.12.15)
• Swap-Prozess in nächster Runde (ooe.ORF.at; 11.12.15)