Verfahren um Bezüge von Ex-Vizebürgermeisterin

In der Affäre um das überhöhte Gehalt für die ehemalige Welser Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (ÖVP) hat die Staatsanwaltschaft Wels ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet. Ermittelt werde auch gegen Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ).

Nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue von einer Gruppe, die sich „Besorgte SteuerzahlerInnen“ nennt, hat jetzt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung Ermittlungen gegen Eisenrauch und Koits aufgenommen, so der Sprecher der Welser Staatsanwaltschaft Christian Hubmer gegenüber der Austria Presseagentur (APA). Er bestätigte damit entsprechenden Bericht des Kuriers (Freitagausgabe).

Anspruch auf die Hälfte

Der Vorwurf sei, dass Anna Eisenrauch als Vizebürgermeisterin von Wels gut drei Jahre lang zu viel Gehalt bezogen habe. Als Bezieherin einer ASVG-Pension hätte sie laut Bezügegesetz dafür nur auf ein halbes Gehalt Anrecht gehabt. Insgesamt habe sie somit rund 128.000 Euro zu viel kassiert. Als sie 2013 darauf aufmerksam geworden sei, habe sie Koits informiert, so Eisenrauch.

„Bei Amtsübergabe neue Bürgermeister informiert“

Gegen Ex-Bürgermeister Koits werde ermittelt, weil er nichts unternommen habe. Der Fall kam erst durch den neuen Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) ins Rollen. Koits verteidigte sich damit, er habe alles penibel prüfen lassen wollen, deshalb habe es so lange gedauert. Bei der Amtsübergabe habe er den neuen Welser Bürgermeister Andreas Rabl von der FPÖ über die Sache informiert.

Ansprüche der Stadt, das Geld zurückzufordern, sind inzwischen aber verjährt. Eisenrauch hatte zwar zunächst einer Ratenrückzahlung zugestimmt, davon aber inzwischen auf Anraten ihres Anwalts wieder Abstand genommen. Sie wolle das Geld lieber für soziale Zwecke spenden, heißt es jetzt.

Links:

• Anzeige gegen Welser Ex-Bürgermeister (ooe.ORF.at; 19.4.16)
• Ex-Vizebürgermeisterin kassierte zu viel (ooe.ORF.at; 13.4.16)