Mindestsicherung im Landtag diskutiert

Das Hick-Hack über die Mindestsicherung geht in Oberösterreich auf Landtag-Ebene weiter. Die schwarz-blaue Landeskoalition will diese Kürzung weiterhin durchziehen. SPÖ und Grüne sind dagegen, und jeder sieht das Recht auf seiner Seite.

Im oberösterreichischen Unterausschuss des Landtages wurde am Donnerstag erstmals der Vorschlag von ÖVP und FPÖ diskutiert, die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf maximal 520 Euro statt 914 Euro zu begrenzen.

Streit über Meinungen der Rechtsexperten

War es auf Bundesebene ein Rechtsgutachten, das von den Ministern Alois Stöger (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) völlig unterschiedlich interpretiert wurde, sind es auf Landesebene am Donnerstag die Aussagen von Rechtsexperten vor dem Ausschuss gewesen.

Für die SPÖ ist aufgrund dieser Aussagen klar, dass sich diese Kürzung rechtlich nur auf sehr dünnem Eis bewege. Zum gleichen Schluss kommen die Grünen. Unterschiedliche Grundbeträge bei der Mindestsicherung für Aus- und Inländer dürften mit Sicherheit EU-Recht widersprechen.

ÖVP-FPÖ: Kürzung gerechtfertigt

Völlig anders dagegen die Interpretation von ÖVP und FPÖ. Die Rechtsexperten hätten bestätigt, dass eine Ausnahmesituation Änderungen bei der Mindestsicherung rechtfertige. Und diese gesetzlichen Spielräume müsse man nutzen, um das Sozialsystem nicht zu überfordern. Möglich sei eine zeitliche Befristung der Kürzungen, damit diese je nach Bedarf angepasst werden, so ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Dahingehend soll nun der Gesetzesentwurf überarbeitet werden.

Links:

• Mindestsicherung: Debatte über Kürzungspläne (ooe.orf.at)
• Neues Modell der Mindestsicherung (ooe.orf.at)