Diskussion über Spendenverrechnung

Von einem „unanständigen Vorstoß“ spricht Maria Buchmayr (Grüne) zum Plan, dass Spenden für Transitflüchtlinge von der staatlichen Förderung abgezogen werden müssen. Anders sieht das Rot-Kreuz-Präsident Walter Aichinger: Der Vertrag sei im Herbst so unterschrieben worden.

Das heißt, Dienstleistungen, die Hilfsorganisationen aus Spendengeldern finanziert haben, dürfen sie nachträglich nicht dem Bund verrechnen. Rotkreuz-Präsident und ÖVP-Landtagsabgeordneter Walter Aichinger hingegen verweist auf einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Innenministerium und den NGOs, der im Herbst unterzeichnet worden sei und in dem dieser Passus drinnen stehe.

„Vorstoß ist unanständig“

Maria Buchmayr findet durchaus starke Worte für ihre Empörung: Der Vorstoß der ÖVP-Innenministerin sei „unanständig“, die Volkspartei würde die letzten Reste ihrer vormals christlich-sozialen Werte verkaufen. Von einem Anschlag auf die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt sowie „Bösartigkeit“, spricht Buchmayr.

Spenden hätten geholfen, das Versagen des Innenministeriums bei der Flüchtlingsbetreuung zu kaschieren, jetzt stecke der Bund dieses Geld quasi ein, um Grenzzäune zu bauen. Die Grünen-Chefin fordert von Kanzler und Vizekanzler ein Eingreifen, um den Plänen der Innenministerin einen Riegel vorzuschieben.

500.000 Transitflüchtlinge in Oberösterreich

Hilfsorganisationen rechnen im Nachhinein mit dem Innenministerium ihre Kosten für die Betreuung der sogenannten Transitflüchtlinge ab. Das sind jene Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Deutschland zwischen September und etwa Jänner in Oberösterreich, unter anderem in Linz, Braunau, Schärding oder Kollerschlag für ein paar Tage betreut und versorgt worden sind. Rund 500.000 waren das allein in Oberösterreich, sagt das Rote Kreuz.

Nicht für Gegenverrechnung mit Bund möglich

Wenn für diese Betreuung Lebensmittel, Decken, Toiletteartikel oder Zelte angeschafft werden mussten, dann können die NGOs diese Kosten dem Bund verrechnen. Außer - so sagt das Innenministerium, man habe solche Hilfsmittel aus Spendengeldern bezahlt. Dann sei eine Gegenverrechnung mit dem Bund nicht möglich. Genau das führt jetzt zu der Aufregung, obwohl alle Hilfsorganisationen im Herbst einen entsprechenden Vertrag mit dem Ministerium unterschrieben haben, in dem genau das drinnen steht, nämlich dass Spenden vom Kostenersatz ausgenommen sind.

„Vertragliche Situation vermutlich nicht allen klar“

Es hätten also alle wissen können, was jetzt zu dieser Aufregung führt, sagt der Präsident des oberösterreichischen Roten Kreuzes und ÖVP-Landtagsabgeordneter Walter Aichinger gegenüber dem ORF Oberösterreich: "Wir haben natürlich die Förderverträge gekannt und haben uns auch dementsprechend verhalten. Man muss sagen, dass für die sogenannten Transitflüchtlinge dezidierte Spenden eher in einem bescheidenen Umfang gekommen sind. Wir haben mit diesen Spendengeldern selbstverständlich damit zum Beispiel Decken finanziert. Aber es ist klar, dass wir diese Kosten dem Innenministerium nicht gegenverrechnen können. Ich kann mir nur vorstellen, dass die vertragliche Situation vielleicht nicht allen so klar war und deshalb jetzt eine gewisse Irritation besteht. Aber grundsätzlich hat jeder wissen müssen, wie die Handhabe der dezidiert gewidmeten Spenden zu machen ist“, so Aichinger.

Link:

• Brief zu Spenden bringt NGOs auf Barrikaden (news.ORF.at)