Mikl-Leitner: „Diskussion über Zaun absurd“

23 Polizeischüler wurden am Freitag in Linz ausgemustert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm in ihrer Rede auch Stellung zur Diskussion, ob die geplante Grenzsicherung nun ein „Zaun“ sei oder nicht. Für sie sei die begriffliche Diskussion „absurd“.

Mikl-Leitner sagte: „Ja, es ist ein Plan für technische Sperren entlang unserer Grenze. Technische Sperren kann ein Zaun, ein Gitter oder ein Sperrcontainer sein. Und daraus hat sich eine begriffliche Diskussion entfacht, die meines Erachtens absurd ist. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sich unsere Experten bei der Erstellung des Plans von dieser begrifflichen Diskussion sicherlich nicht beeinflussen lassen. Denn wir tun das, was notwendig ist. Es geht nicht um ein Konzept der schönsten Begriffe, sondern um ein Konzept der besseren Sicherungsmaßnahmen.“

Pilsl bezichtigt FPÖ der Lüge

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl bezichtigte in seiner Rede die FPÖ der Lüge. FPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hatte der Polizei in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, sich wie ein Schlepper zu verhalten. Pilsl sagte: „Wir sind keine Schlepperorganisation. Egal wer das behauptet, der lügt. Wenn wir nicht unserer Verpflichtung nachkommen würden, die Leute entsprechend mobil zu halten, hätten wir in Österreich ganz andere Verhältnisse, als wir sie jetzt haben. Diese geordnete Mobilität, für die wir sorgen, führt dazu, dass die Menschen eine Perspektive haben und nicht ungesteuert und unkontrolliert durch Österreich unterwegs sind.“

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• Zelt in Kollerschlag aufgebaut (ooe.ORF.at)