Zelt in Kollerschlag aufgebaut

An der Grenze in Kollerschlag wurde am Freitag an beheizten Zelten gebaut. Hier können künftig Flüchtlinge übernachten, um die bayrischen Notquartiere nicht zu überlasten und eine bessere zeitliche Verteilung der Fahrten nach Deutschland zu garantieren.

Seit Freitagfrüh wurde direkt am Grenzübergang Kollerschlag-Wegscheid am ersten 500-Mann-Zelt gebaut. Der Zeltboden war Freitagmittag schon fertig. Die Zelte auf österreichischer Seite seien ein „Meilenstein“, so ein deutscher Polizeisprecher. Denn, wenn auf Passauer Seite vorübergehend keine Notquartiere frei sind, können die Flüchtenden dort übernachten und am nächsten Tag von deutschen Bussen abgeholt werden, wenn dort wieder Plätze frei werden.

Bürgermeister ortet Ängste in der Bevölkerung

Der Kollerschlager ÖVP-Bürgermeister Franz Saxinger hingegen ortet Ängste in der Bevölkerung: „Erstens mal, das die Grenze dicht wird. Das ist eine Hauptsorge, was dann passiert. Ich habe an sich die Zusicherung, dass, wenn Deutschland die Grenze zu machen würde, wir dann kein Dauerquartier haben werden.“ Aber der Bürgermeister sagt auch, dass bisher an der Grenze und auch im bisherigen Notquartier, der Stockschützenhalle, alles völlig geordnet abgelaufen ist.

Auch dank der freiwilligen Dolmetscher, die seien Goldes wert. Am Freitag waren sie schon am frühen Vormittag wieder am Grenzübergang im Einsatz. Denn Donnerstagabend waren laut dem deutschen Polizeisprecher sechs Doppeldeckerbusse auf dem Weg zum Grenzübergang. Statt sie an der Grenze abzuladen, habe Österreich sie erfreulicherweise in der Eisschützenhalle übernachten lassen.

„Flüchtlinge nicht mehr ein- oder durchreisen lassen“

Auf Landesebene fordert der neue freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner am Freitag in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“, Asylsuchende an der Grenze bei Spielfeld nicht mehr hereinzulassen. Sie kämen ja über sichere Drittstaaten, so Haimbuchner. Sein Parteikollege, Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, hat das am Donnerstag bei einem Besuch an der Grenze etwas anders gesehen: Er befürchtet vor allem einen Rückkehr der Flüchtlinge nach Österreich, wenn diese erkennen, dass die von den „Schleppern gemachten Hoffnungen“ sich nicht erfüllen und Deutschland nicht „das gelobte Land“ sei. Daher gelte es, die „heimische Bevölkerung“ zu schützen. Ein Grenzzaun ist für Podgorschek jedoch keine Lösung, das Flüchtlingsproblem lasse sich nur auf EU-Ebene lösen.

Österreichische Busfahrer strafrechtlich verfolgt

Und eine Mini-Umfrage unter der Kollerschlager Bevölkerung ergab am Freitag eher Zustimmung zum Zeltbau: „Für mich ist das auf alle Fälle in Ordnung, weil den Menschen geholfen werden muss“, sagte eine Frau, eine andere: „Für mich ist das in Ordnung, aber natürlich wäre es besser, wenn sie nach Deutschland weiterreisen. Aber natürlich wäre es auch in Ordnung, wenn welche in Österreich bleiben.“ Und ein Anwohner sagte: „Wir können sie ja nicht verhungern oder in der Kälte stehen lassen, aber sie sollten mit den Bussen doch gleich nach Passau durchfahren.“ Doch das scheint derzeit noch ausgeschlossen. Wegen der strengen Gesetzeslage in Deutschland werden selbst staatlich organisiert Busfahrer aus Österreich, die irrtümlich über die deutsche Grenze fahren, in Deutschland strafrechtlich verfolgt.

Kritik an Zeltbau in Schärding

Auch in Braunau und Schärding sollen Zelte aufgebaut werden. Der Bürgermeister von Schärding wendet sich in einem offenen Brief an Polizei und Politik und betont im Namen des Gemeinderates, dass man diese beheizbaren Zelte, die als Unterstände für wartende Flüchtlinge dienen sollen, vehement ablehne - mehr dazu in Kritik an Großraumzelten an Grenze (ooe.ORF.at).

Links:

• Rotes Kreuz: „Situation wird kritischer“ (ooe.ORF.at)
• Fronten in Flüchtlingsfrage verhärtet (ooe.ORF.at)
• Zwist mit Bayern wegen Flüchtlingen (ooe.ORF.at)
• Flüchtlinge aus dem Inn gerettet (ooe.ORF.at)
• Flüchtlinge überquerten selbst Grenze (ooe.ORF.at)
• Polizei „an Belastungsgrenze“ (ooe.ORF.at)