Swap – Luger bei Gemeindeaufsicht angezeigt

Die Linzer ÖVP zeigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeindeaufsicht an, weil er trotz eines Gemeinderatsbeschlusses die betreffenden Akten bisher nicht an den Kontrollausschuss gegeben hat, hieß es am Donnerstag.

Am 8. September wurde in einer Sondersitzung des Gemeinderats mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen, dass die Akten binnen einer Woche vorzulegen seien. Am Dienstag informierte Luger aber die Fraktionen, dass er rechtliche Bedenken habe und die Sache erst noch vom Gemeinderessort des Landes prüfen lassen wolle. Auf ein Ultimatum der ÖVP, bis Donnerstagfrüh diese rechtlichen Bedenken auf den Tisch zu legen, habe der Stadtchef nicht reagiert, so ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Daher sich ihre Fraktion zu der Anzeige entschlossen.

ÖVP: „Die Sache stinkt“

Die Opposition ortete eine Verzögerungstaktik, weil in gut einer Woche gewählt werde. Sie hegt den Verdacht, dass außer dem damaligen Finanzdirektor noch andere Personen aus der SPÖ frühzeitig von dem Swap gewusst und den verlustreichen Deal vertuscht hätten. Ihr Vorwurf: Man habe Penn im Disziplinarverfahren geschont, damit er schweige. Manhal: „Die Sache stinkt“

„Entscheidung vor Wahl unwahrscheinlich“

In der Sachverhaltsdarstellung wird Luger zudem vorgeworfen, bereits im März einmal eine Abstimmung im Gemeinderat über die Offenlegung der Disziplinarakten verhindert zu haben. Die Gemeindeaufsicht des Landes hat sechs Wochen Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Eine Entscheidung vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl - oder auch vor einer etwaigen Bürgermeister-Stichwahl am 11. Oktober - ist daher unwahrscheinlich.

Links:

• Swap – Linz bekämpft Penns Freispruch (ooe.ORF.at; 8.9.15)
• Swap - Sonderkontrollausschuss legt Bericht vor (ooe.ORF.at; 1.9.15)
• Zwei von drei Linzern für Swap-Vergleich (ooe.ORF.at; 11.7.15)