ORF-„Wahlfahrt“ in Freistadt
Vor vollem Haus im Freistädter Salzhof präsentierten sich die Spitzenkandidaten für die Wahl im September dem Publikum: Bürgermeister Christian Jachs von der ÖVP, Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller von der SPÖ, Harald Schuh (FPÖ), Rainer Widmann vom WIFF und Klaus Elmecker von den Grünen, moderiert wurde die Veranstaltung von ORF-Redakteur Gernot Ecker.
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Belebung der Innenstadt „notwendig“
Bereits beim ersten Thema, nämlich, wie man die - wie manche meinen - wirtschaftlich marode Innenstadt wieder beleben könnte, zeigte sich mehr oder minder bei allen Fraktionen, dass etwas getan werden müsse. Auch wenn man die Einkaufsstadt Nr. 1 im Mühlviertel sei, mache der Anteil des Handels in der Innenstadt nur mehr einen geringen Teil aus, so Jachs: „Der Handel macht in der Innenstadt nur mehr einen Anteil von 13 Prozent aus.“ Und Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen in Zukunft etwas entwickeln, dass diese leeren Verkaufsflächen wieder verschwinden.“
Fehlende Zugpferde, Parken und ein City-Manager
Harald Schuh meinte: „Ich glaube, dass Zugpferde fehlen. Zugpferde können zum Beispiel größere Geschäfte sein." Rainer Widmann sieht das Problem unter anderem in unterschiedlichen Parkzonen: "Wir haben im Umfeld der Altstadt drei verschiedene Parkzeiten, durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Das kann man vergessen. Parkraumüberwachung ja, aber keine Altstadtsteuer.“ Und Klaus Elmecker meinte, dass die Innenstadt weniger Verkehr am Wochenende und einen sogenannten City-Manager brauche: "Es wäre aber notwendig, diesen City-Manager mit wirklichen Kompetenzen auszustatten.“ Beim Thema Belebung der Innenstadt klang natürlich auch das Thema Tourismus durch, besonders das Fehlen eines Hotels, für das durchaus Bedarf bestehen würde, wurde kritisiert.
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Thema Asyl: 66 Flüchtlinge „gut und verkraftbar“
Beim derzeit aktuellen Thema Flüchtlinge und Asyl war der Grundtenor, das die derzeitige Zahl von 66 Flüchtlingen, die derzeit in der Kaserne Freistadt untergebracht sind, „gut“ und „verkraftbar“ sei, aber, so der Freistädter Bürgermeister Christian Jachs: „Wir müssen uns auch immer fragen, wie viele wir integrieren können. Das ist auch wichtig, wie viele wir betreuen können.“ Und Rainer Widmann vom WIFF meinte: „Wir müssen das sachpolitisch diskutieren, bei allen tragischen Schicksalen, die da dabei sind. Aber man darf die hiesige Bevölkerung nicht überfordern.“
„Es geht um Menschen“
Nicht in Ordnung fand Harald Schuh von der FPÖ, dass man sofort ins rechte Eck gedrängt werde, wenn man Ängste bei diesem Thema äußern würde: "Das gesamte Thema muss man gesamthafter betrachten, die Informationspolitik ist dabei ganz wichtig.“ Immer vor Augen halten müsse man sich, so Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller, dass es in der Flüchtlingsfrage um Menschen gehe: „Die kommen zu uns, und wir haben die Pflicht, diesen Menschen eine ordentliche Unterkunft zu geben und sie gut zu behandeln. Wobei ich nicht die Anrainer vergessen möchte, denn die daneben wohnen, haben das gleiche Recht.“
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Gerüchte um Container in St. Peter
Gewünscht hätte man sich kleinere Unterkünfte für die Flüchtlinge, diese seien aber in der Kürze nicht machbar gewesen, so Affenzeller. Auch an Container habe man anfangs gedacht, worauf Widmann sagte, es gebe Pläne für Container, nicht in Freistadt, aber: „Wenn die Informationen stimmen, die ich habe, dann werden die Container kommen. Nicht in Freistadt, aber am Truppenübungsplatz in St. Peter."
„Haben uns nach dem Wähler zu richten“
Und bei den Schlussplädoyers herrschte nahezu parteiübergreifende Einigkeit mit dem Wunsch nach Fairness, mehr Gemeinsamkeit und etwas mehr Demokratie in der Kommunalpolitik. Letztendlich habe aber der Wähler das letzte Wort, so Affenzeller: „Der Wähler wird es uns sagen, und nach dem haben wir uns zu richten, uns sonst nach gar nichts.“
Die gesamte „Wahlfahrt“ Freistadt zum Nachhören:
Teil 1:
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Teil 2:
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