Zwei von drei Linzern für Swap-Vergleich

Zwei Drittel der Linzer wollen, dass die Stadt und die BAWAG im Swap-Streit einen Kompromiss aushandeln. Weniger wichtig ist ihnen, ob das vor oder nach der Gemeinderatswahl im September geschieht, wie eine IMAS-Umfrage ergab.

Die Stadt und die Bank prozessieren seit rund zwei Jahren vor dem Handelsgericht Wien um ein verlustreiches Spekulationsgeschäft. Die BAWAG beziffert den Schaden, der durch Zinsen ständig wachse, mit mittlerweile 566 Mio. Euro. Linz rechnet nur mit rund 100 Mio. Euro. Entsprechend mager waren die Ergebnisse der bisherigen Anläufe, sich außergerichtlich zu einigen. Angesichts der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 27. September stellt sich zudem die Frage, ob ein Vergleich vor dem Urnengang politisch überhaupt realistisch ist.

65 Prozent für Kompromiss

IMAS befragte im Auftrag der BAWAG Ende Juni/Anfang Juli 602 Linzer über 16 Jahre. 65 Prozent der Testpersonen sprachen sich für einen Kompromiss aus, 26 Prozent hätten die Sache lieber vom Gericht geklärt. Unter den SPÖ-Wählern ist die Zustimmung zu einem Vergleich (70 Prozent) am höchsten, unter ÖVP-Wählern (56 Prozent) an niedrigsten. Für 53 Prozent der Kompromiss-Befürworter spielt es keine Rolle, ob er vor oder nach der Wahl geschlossen wird. 43 Prozent hätten gerne vor dem Urnengang eine Einigung am Tisch.

40 Prozent der Linzer gaben an, dass sich das verunglückte Finanzgeschäft auf ihre Wahlentscheidung auswirken werde. Obwohl mit der Swap-Affäre in erster Linie rote Politiker in Verbindung gebracht wurden, kündigten nur 28 Prozent der SPÖ-Klientel Konsequenzen am Stimmzettel an, jedoch 54 Prozent der ÖVP- und 62 Prozent der FPÖ-Sympathisanten. Die Art und Weise, wie in der Stadt mit dem Konflikt umgegangen wird, ist nur für 28 Prozent zufriedenstellend, 48 Prozent sehen keinen Grund für Zufriedenheit, der Rest hat keine Meinung.

Für eine breite Mehrheit sind alle Schuld

39 Prozent würden den Schaden halbe-halbe aufteilen, 36 Prozent finden, die Bank sollte mehr zahlen. Dass die Stadt den größeren Brocken übernimmt, wollen nur 8 Prozent - wobei es auch hier parteipolitische Unterschiede gibt: Während nur 4 Prozent der SPÖ-und 5 Prozent der Grün-Wähler eher die Stadt in der Pflicht sehen, sind es unter ÖVP- und FPÖ-Anhängern je 14 Prozent. Hauptverantwortlich für die Misere machen 14 Prozent den damaligen Bürgermeister (Franz Dobusch, SPÖ, Anm.), 13 Prozent den Finanzstadtrat (damals Johann Mayr, SPÖ, Anm.), 12 Prozent die Bank, 7 Prozent den städtischen Finanzdirektor - für eine breite Mehrheit von 48 Prozent sind allerdings „alle vier“ schuld.

Links:

• Swap: Linz kritisiert Klagsänderung durch BAWAG (ooe.ORF.at; 13.3.2015)
• Swap: Linz zu Vergleichsgesprächen bereit (ooe.ORF.at; 6.3.2015)
• Linz konvertiert 48,75 Mio. Franken (ooe.ORF.at; 22.1.2015)