Asyl-Thematik bestimmt Vorwahlkampf

Das Thema Asyl ist derzeit für die Menschen das bestimmende Politthema schlechthin. Das zeigt eine Umfrage, die von der ÖVP OÖ in Auftrag gegeben und am Mittwoch präsentiert wurde. Laut Umfrage ist die FPÖ an die zweite Stelle hinter der ÖVP und vor der SPÖ aufgestiegen.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, dann würde die ÖVP laut der Umfrage mehr als sieben Prozentpunkte verlieren und käme auf 38 bis 40 Prozent. Ein Minus von knapp vier Prozentpunkten müsste die SPÖ hinnehmen und würde bei 20 bis 22 Prozent liegen. Deutlich das Plus für die Freiheitlichen: Mit mehr als plus neun Prozentpunkten käme die FPÖ auf 24 bis 26 Prozent. Die Grünen würden knapp drei Prozentpunkte zulegen und würden elf bis 13 Prozent der Stimmen erlangen, die erstmals antretenden NEOS zwei Prozent.

„Umbruch in der Politik findet statt“

Für ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zeigen die Zahlen, dass ein Umbruch in der Politik stattfinde, die politische Landschaft in Oberösterreich drohe sich gravierend zu verändern: „Die aktuellen Daten zeigen, dass Rot-Blau stärker geworden ist, natürlich vor allem aufgrund der Zugewinne der FPÖ. Aber Rot-Blau wird immer mehr zur Realität.“

Asyl: „FPÖ sitzt fußfrei in der Loge und schaut zu“

Das Thema Asyl überlagert derzeit alles, kann aber allein in Oberösterreich nicht gelöst werden, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer. Klare Töne anzuschlagen - Stichwort Grenzkontrollen - sei für Österreich gegenüber Brüssel jetzt zunehmend wichtig. Denn man dürfe nicht neun bis zehn Länder der Europäischen Union mit dem Thema Asyl allein lassen, so Pühringer.

Auf die Frage, ob diese Erkenntnis nicht zu spät komme und ob man das Thema Asyl nicht zu sehr den Freiheitlichen in den vergangenen Jahren überlassen habe, sagte Pühringer: „Der FPÖ hat man dieses Thema überhaupt nicht überlassen, denn die leisten ja nichts zu diesem Thema. Die sitzen fußfrei in der Loge und schauen zu, wie sich die Parteien bemühen, das Problem zu lösen, aber ohne der internationalen Hilfe bei diesem Ansturm nicht lösen können.“

Fast ein Fünftel hat kein Vertrauen in Parteien

Mit der Arbeit der Landesregierung sind 67 Prozent der Befragten sehr beziehungsweise eher zufrieden. Mit 35 Prozent genießt die ÖVP im Land auch das weitaus höchste Vertrauen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dem gegenüber steht allerdings auch fast ein Fünftel der Befragten, das der Ansicht ist, keine Partei kann die künftigen Aufgaben lösen.

SPÖ: „Kampf um Platz 2 ist eröffnet“

SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder kündigte an: „Der Kampf um Platz 2 ist eröffnet. Der Rückenwind für die FPÖ durch die Wahlergebnisse in den anderen Bundesländern und die Impulse aus der Bundespolitik ist nicht überraschend. Wir werden dadurch vom Gejagten zum Jäger und werden die letzten 100 Tage bis zur Wahl für ein spannendes Wahlkampffinish nutzen.“

FPÖ: „Publizierung völlig unseriöses Vorgehen“

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisierte, die Publizierung dieser Daten sei ein „völlig unseriöses Vorgehen“ der ÖVP. Für ihn ist es „mehr als offensichtlich“, dass vorrangiges Ziel der ÖVP-Strategen sei, die eigenen Leute zu mobilisieren. Es werde versucht, manipulativ vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase einzugreifen.

Grüne: „ÖVP und SPÖ müssen endlich Lehren ziehen“

Der Spitzenkandidat der Grünen Rudi Anschober machte aufmerksam, nur bei einem grünen Wahlsieg werde es weiter Schwarz-Grün geben. Außerdem müssten ÖVP und SPÖ endlich Lehren aus den Wahldebakeln im Burgenland und in der Steiermark ziehen. Wenn sie dort versucht haben, sich als die besseren Blauen zu positionieren, dann habe das nur die Wahlergebnisse der FPÖ befeuert.