Asyl: Übergangsquartier in Linzer Post

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Freitagmittag bestätigt, dass es Gespräche mit der Bundesimmobiliengesellschaft über eine Anmietung des ehemaligen Postgebäudes in der Linzer Derfflingerstraße als Bundesbetreuungsstelle und Übergangsquartier für Asylwerber gibt.

Sie will dort allerdings kein Verteilzentrum für Flüchtlinge einrichten, sondern jene Asylwerber unterbringen, die seit September 2014 in der Turnhalle der Linzer Polizeidirektion einquartiert sind. Unterdessen wird am Wochenende das Zeltlager für Flüchtlinge in Linz noch erweitert. Vier Zelte sollen in den kommenden Tagen aufgestellt werden, sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Debatte: Was tun gegen Flüchtlingskrisen?

Umbauarbeiten nötig

Das ehemalige Postgebäude befindet sich unmittelbar gegenüber dem Polizeiareal, auf dem derzeit knapp 150 Asylwerber untergebracht sind, etwa 50 davon im Turnsaal, der Rest in Zelten. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sei von ihr mit der Suche nach Bundesgebäuden, die für die Flüchtlingsunterbringung geeignet sind, beauftragt worden, so Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz in Linz. In der alten Post habe es eine Begehung gegeben, man werde das Haus anmieten. Die erforderlichen Umbauarbeiten werden ihrer Schätzung nach einige Wochen dauern.

Zunächst für Bewohner des Polizeiturnsaals

Als Erste sollen die derzeitigen Bewohner des Turnsaales dorthin übersiedeln, erklärte Mikl-Leitner, denn dieser diene seit September als Flüchtlingsquartier, und es könne seither kein Einsatztraining absolviert werden. Es wäre zwar ihr Wunsch, die Zelte auch abbauen zu können, „aber ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen möglich sein wird“.

Vielmehr sollen am Wochenende noch einige weitere Zelte aufgebaut werden, wie Landespolizeikommandant Pilsl ankündigte. Ein Verteilquartier werde das Gebäude aber nicht werden, betonte die Ministerin. Sie sei mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) übereingekommen, dass es das in Oberösterreich in Thalham oder Bad Kreuzen geben werde.

Kritik von Linzer Bürgermeister

Ganz und gar keine Freude mit diesem Vorhaben hat der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der das Verhalten der Innenministerin als absolut inakzeptabel bezeichnete. Er bleibe bei seinem strikten Nein zu einem Erstaufnahme- oder Verteilzentrum. Kritik übte Luger auch an Landeshauptmann Pühringer, weil dieser offenbar dem Innenministerium seine Zustimmung gegeben hat, bevor Luger überhaupt etwas von dem Projekt erfahren habe.

Der Landeshauptmann hielt dem entgegen, dass er „keine Geheimverhandlungen“ führe. Ein Erstaufnahme- oder Verteilzentrum - wie von Luger, aber auch von der FPÖ befürchtet - wäre aus seiner Sicht auch gar nicht einzusehen. Denn Oberösterreich habe mit Thalham und Bad Kreuzen bereits zwei derartige Einrichtungen, so Pühringer.

FPÖ erteilt Quartier klare Absage

Eine klare Absage an ein weiteres Flüchtlingsquartier kam von FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner: Die Erfahrung würde zeigen, dass es nicht bei den genannten Personenobergrenzen bleibe. Er befürchte als „geübter Österreicher“, dass aus Provisorien Dauerlösungen werden und dass die Zeltstädte nur die Vorbereitung waren, um in Linz ein Asylzentrum „durch die Hintertür“ zu errichten.

330 Asylanträge am Donnerstag

Am Donnerstag sei mit 330 Asylanträgen ein neuer Tageshöchststand verzeichnet worden, so Mikl-Leitner. „Wir können keinerlei Entspannung feststellen, die Ausnahmesituation bleibt bestehen.“ Sie übte erneut Kritik an der Quotenerfüllung der Länder: In Oberösterreich fehlten derzeit 145 Plätze, dabei helfe das Ministerium bereits mit 350 aus, rechnete Mikl-Leitner vor. Pühringer sagte, das Land sehe einige Möglichkeiten, weitere Quartiere anzubieten, aktuell 60, in den nächsten Wochen weitere in 30er- oder 40er-Schritten.

Differenzierung von Flüchtlingen

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Forderung nach UNHCR-Anlaufstellen in Drittstaaten, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. „Das ist der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“ Sie will auch die Differenzierung von Kriegsflüchtlingen und Auswanderern - etwa mit wirtschaftlichen Motiven - „noch genauer ansehen“. Konkret soll geprüft werden, ob noch mehr Staaten als sichere Drittstaaten herangezogen werden können.

Verordnung zu Dublin-Abkommen

Mikl-Leitner erließ außerdem am Freitag eine Verordnung, mit der die Schubhaft ab sofort wieder bei Dublin-Fällen verhängt werden darf. Da diverse Punkte dem Europarecht nicht standgehalten hatten, wurde die Schubhaftregelung vom Nationalrat im Zuge des jüngsten Fremdenrechtpakets repariert. Ab 1. Juli dürfte die Schubhaft daher ohnehin wieder verhängt werden. „Das ist mir zu spät“, begründete Mikl-Leitner die Verordnung.

Schwierige Klärung des Ersteinreiselandes

Nach dem Dublin-Abkommen (das regelt, dass immer jenes EU-Land für die Betreuung eines Flüchtlings zuständig ist, in das dieser zuerst eingereist ist) wäre Österreich für einige Flüchtlinge nicht zuständig, da viele aus Ungarn oder Italien nach Österreich kommen. Der Sprecher des Innenministeriums, Karlheinz Grundböck, nannte ein Beispiel: Greife man im Zug einen Flüchtling auf und habe dieser eine Fahrkarte aus Italien bei sich, so müsse man anhand dieser die Italiener überzeugen, dass der Flüchtling eigentlich bei ihnen eingereist sei.

Eine Klärung könne Monate dauern – aber auch in dieser Zeit müssten die Menschen versorgt werden. Ein Viertel bis ein Drittel der ankommenden Asylsuchenden könnte nach dem Dublin-Abkommen, nach einer gewissen Zeit wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden. Allerdings bekommt auch Österreich durch dieses Abkommen Flüchtlinge wieder zurück, etwa aus Deutschland.

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