Asyl: Innenministerium kündigt Druck an

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sein Angebot erneuert, Kasernen wie in Freistadt für die Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. In den nächsten Tagen soll es Begehungen geben. Laut Innministerium soll der Druck auf die Länder stärker werden.

Bei den landes- und europaweiten Bemühungen, um eine gerechte Verteilung des Flüchtlingsstromes, übt der Sprecher des Innenministeriums Karlheinz Grundböck Kritik: „Wir schaffen es ja nicht einmal in Österreich; in drei Viertel Österreichs werde gar niemand beherbergt.“ Im Ministerium rechnet man heuer insgesamt mit rund 50.000 Flüchtlingen. Nicht alle bleiben, nicht alle dürfen bleiben, einige werden nach dem Dublin-Abkommen Österreich auch wieder in Richtung ihrer EU-Ersteinreiseländer verlassen.

„Erstaufnahmezentren ein Flaschenhals“

Aber trotz dieser 50.000 soll es keine neuen Erstaufnahmezentren wie jetzt in Thalham oder im niederösterreichischen Traiskirchen geben, sagte Grundböck. Genau dieser Punkt der Erstaufnahmezentren sei ein Flaschenhals, der nur eines bewirke, dass sich ein Rückstau beim Bund bilde, wenn die Länder nicht ausreichend Quartiere schaffen. Genau hier setze eine Änderung an, die ab Mitte des Jahres in Kraft treten wird: Dann entfalle der zwingende Umweg über die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham. Es werde damit eine beschleunigte Zulassungsentscheidung geben, so Grundböck.

„Bund kürzt Betreuung von 20 auf zwei Tage“

Klar hingegen ist, dass das Innenministerium in den nächsten Wochen den Druck auf die Länder massiv erhöhen wird, so Grundböck. Denn die Abwicklung, bis ein Asylverfahren beginnen kann, soll deutlich beschleunigt werden. Denn der Bund wird die Zeit, in der er für die Flüchtlingsbetreuung verantwortlich ist, stark abkürzen: von derzeit 20 auf zwei bis drei Tage, kündigt Karlheinz Grundböck im Interview mit Radio Oberösterreich an.

Demonstration bei Zeltlager in Linz

Gemeinsam mit Vereinen und Hilfsorganisationen wollen die Linzer Grünen am Mittwoch noch einmal für die Verlegung jener Flüchtlinge in feste Quartiere demonstrieren, die seit knapp zwei Wochen in Zelten auf dem Sportplatz der Bundespolizeidirektion untergerbacht sind. Es müsse möglich sein, in Linz rund 100 schutzsuchende Menschen vernünftig unterzubringen, fordert die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Es gebe zahlreiche Leerstände in der Stadt. Besonders beschämend empfindet es Schobesberger, dass direkt gegenüber den Zelten ein Gebäude im Eigentum des Bundes leersteht. Die Demonstration wurde für 17.00 Uhr bei den Zeltlagern auf dem Sportplatz der Bundespolizei angesetzt.

FPÖ für Grenzkontrollen

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sagte, nur mit Grenzkontrollen könnte man die Flüchtlingsströme in den Griff bekommen.

Links:

• Anerkennung und Kritik in der Flüchtlingsfrage (26.5.15)
• Innenministerium lehnt Notquartiere ab (ooe.ORF.at; 24.5.15)
• Asylfrage: Proteste in Attergau-Gemeinden (ooe.ORF.at; 23.5.15)
• Asyl: Diskussion um Zuständigkeiten (ooe.ORF.at; 22.5.15)