Swap: Linz kritisiert Klagsänderung durch BAWAG

Am Wiener Handelsgericht ist am Freitag der Prozess um ein für die Stadt Linz schief gegangenes Swap-Geschäft mit der BAWAG P.S.K. fortgesetzt worden. Im Fokus der Verhandlung stand bisher die in der Vorwoche von der BAWAG eingebrachte Aufstellung ihrer entstandenen Kosten.

Erstmals nahmen an der Verhandlung auch die beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen, Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, teil.

„Kosten zwischen einzelnen Abteilungen verrechnet“

Im Fokus der Verhandlung am Freitag stand bisher die in der Vorwoche von der BAWAG eingebrachte Aufstellung ihrer im Zusammenhang mit dem Ausstieg der Stadt Linz aus dem Swap entstandenen Kosten. Die Rechtsvertreter der Stadt Linz - und auch Richter Andreas Pablik - sehen darin eine Klagsänderung.

Laut den Vertretern der Stadt macht die BAWAG in diesen Unterlagen nicht - wie bisher behauptet - die gegenüber Dritten entstandenen Kosten geltend, sondern nur solche, die innerhalb der BAWAG zwischen einzelnen Abteilungen verrechnet wurden. Dabei handelt es sich laut den Linzern aber um „entgangene Wettgewinne“ oder „Spekulationsgelder“, die nicht als Schaden geltend gemacht werden dürften. Wie berichtet will die Bank 552 Mio. Euro von der Stadt.

„Geschäftstätigkeit zwischen den BAWAG-Desks“

„Das Ganze wird teilweise in eine neuere Sicht gerückt“, meinte Pablik. Auch er habe Bedenken, dass man die Geschäftstätigkeit zwischen den BAWAG-Desks zum Schaden heranziehen könne. Aber das werde Teil seines Auftrages an die Sachverständigen sein. „Da ist zu einem gewissen Grad eine Klagsänderung drinnen“, die er auch zulassen werde.

BAWAG will keine Telefonprotokolle mehr vorlegen

Die BAWAG-Anwälte betonten weiters, dass sie in Zukunft keine bankinternen Telefonprotokolle weitergegeben werden, die dann im Gerichtssaal vorgespielt werden. Sie sehen sich dazu aus „persönlichkeitsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und menschenrechtlichen“ Überlegungen nicht mehr in der Lage, und legten dazu auch zwei entsprechende Gutachten vor. Sie verwiesen darauf, dass bereits eines dieser Telefonprotokolle von einer oberösterreichischen Tageszeitung auf ihrer Homepage zum Download zur Verfügung stand, und der betreffende Mitarbeiter in der Folge unter anderem beschimpft worden sei.

Richter: „Ich will sie haben“

Pablik meinte, er halte die Telefonprotokolle für sehr prozessrelevant. „Ich habe ein gesteigertes Interesse, dass das irgendwie verwertbar wäre“, so der Richter. Die Einwände könne er nachvollziehen. Bei Datenschutz kenne er sich aus, und die Öffentlichkeit könne leicht ausgeschlossen werden. „Aber wenn sie sie nicht einmal mir vorlegen wollen, müssen wir sehen, wie wir weiterkommen“. „Ich will sie haben, und möchte dabei nicht kreativ sein müssen“, so der Richter. „Wir werden schon einen Weg finden, können aber adhoc nicht ja sagen“, so die Rechtsvertreter der BAWAG.

Linz: „Optionen an andere Banken verkauft“

Die Stadt Linz gab am Freitagnachmittag in einer Presseaussendung bekannt, dass die BAWAG „über die schon am Beginn vereinnahmten 38,5 Mio. Euro hinaus mindestens weitere 69 Mio. Euro auf Risiko der Stadt Linz verdient hat.“ Dies sei über den Verkauf einer Vielzahl von Optionen an andere Banken geschehen, so die Stadt Linz. Die Bank müsse jetzt glaubwürdig aufklären, welche Verträge mit anderen Banken abgeschlossen worden seien und welche im Herbst 2011 tatsächlich noch bestanden hätten, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Link:

• Swap: Termin für Gespräch gesucht (ooe.ORF.at)
• Swap: Linz zu Vergleichsgesprächen bereit (ooe.ORF.at; 6.3.15)
• Swap: Luger zu Vergleichsvorgesprächen eingeladen (ooe.ORF.at; 2.3.15)