Wels löst Magistratsabteilung auf
Am Montag war der bisherige Abteilungsleiter zur Abteilung „Städtische Betriebe“ versetzt worden, der Dienststellenleiter verrichtet seine Arbeit bis auf weiteres in der Kulturabteilung. Beide hätten auch keine leitende Funktion mehr inne, bestätigte Bürgermeister Peter Koits (SPÖ).
Kontrollbericht: Vernachlässigung der Dienstpflicht
Im Kontrollbericht der Stadt werden den beiden schwere Vernachlässigungen der Dienstpflichten vorgeworfen. Eigentlich ist per Dienstanweisung genau geregelt, wer was machen muss. Die Kassiere und die Kassierinnen sind für das Kassieren an den Bäderkassen und die Abrechnung zuständig.
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Kassiere übernahmen alle Aufgaben
Die Vorgesetzten sind für die Einzahlungen bei der Bank, die Kontrolle und die Belege zuständig. Doch das wurde im „Welldorado“ ab April 2006 einfach geändert. Die Kassiere übernahmen alle Aufgaben. „Das Vieraugenprinzip fand keine Anwendung“, hieß es im Prüfbericht, der dem ORF Oberösterreich vorliegt. Und weiter: „Die Dienstaufsicht von Dienststellen- und Abteilungsleiter erfolgte nicht.“ Warum das über sechs Jahre niemand aufgefallen war, wird am Dienstagnachmittag auch den Kontrollausschuss des Gemeinderats beschäftigen.
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Die bisherige Schadenssumme im Kontrollbericht der Stadt Wels
Selbstanzeige wird geprüft
Allen voran die ÖVP und die FPÖ fordern eine lückenlose Aufklärung. Noch ein weiteres Problem könnte auf den Welser Magistrat zukommen. Die 270.000 Euro wurden zwar durch die entlassene Kassierin unterschlagen, sie waren aber Einnahmen und hätten so versteuert werden müssen. Ob eine Selbstanzeige des Magistrats beim Finanzamt notwendig ist, werde gerade geprüft, so Bürgermeister Koits.
Links:
- Krisensitzung für Magistratsaffäre gefordert (ooe.ORF.at)
- Konsequenzen im Welser Magistrat (ooe.ORF.at)
- Unterschlagung in Wels aufgedeckt (ooe.ORF.at)