Asyl-Flugblatt: Empörung über Gemeindepolitiker

Für Empörung in den eigenen Reihen sorgt der Entwurf eines Flugblattes eines SPÖ-Vizebürgermeisters aus dem Mühlviertel. Darin wurden Asylwerber diskriminiert, wie der „Kurier“ und der „Standard“ berichten.

In dem Schreiben zum Thema „Islamisierung stoppen - Grundrechte schützen“ beklagt sich der Gemeindepolitiker über die „schiere Unzahl an Einwanderungsschwindlern“ sowie den „exorbitanten Anstieg der Kriminalität“ und rechnet vor, dass ein Asylwerber in der Grundversorgung pro Jahr knapp 24.500 Euro koste, während die Mindestsicherung eines Inländers lediglich gut 9.500 Euro betrage. Gefordert wird wörtlich ein Ende „dieser Vorgehensweise, Steuergelder zu missbrauchen“.

Verbreitung sofort gestoppt

Als die Landespartei davon erfuhr, ließ sie die Verbreitung sofort stoppen. In dem Papier werde übelste Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben, wie sie sonst nur in rechtsextremen oder FPÖ-Kreisen vorkommt, so Landesgeschäftsführer Peter Binder im „Kurier“. Die Wortwahl sei nicht nur „außerordentlich dümmlich, sondern schauderhaft und grauslich“.

Auch die genannten Beträge würden nicht stimmen, so Binder. Laut Landesinformationen betragen die jährlichen Kosten für einen Flüchtling 8.350 Euro. Der Richtsatz für die bedarfsorientierte Mindestsicherung liege bei 9.768 Euro jährlich.

Klärendes Gespräch mit Parteispitze

Der Vizebürgermeister hat das Papier mittlerweile zurückgezogen. Im Jänner soll es dennoch ein klärendes Gespräch mit der Parteispitze geben. Ein Parteiausschluss ist noch nicht vom Tisch. Der Vizebürgermeister verteidigte sich, er habe versucht, eine Diskussion anzuregen, wie man hilfsbedürftigen Österreichern ein ordentliches Leben gewährleisten könne. Er wolle sich nicht ins rechte Eck drängen lassen. Er habe nichts gegen Kriegsflüchtlinge, sagte er dem „Standard“.