Asyl: Übergangslösung in Internaten
Das teilte Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) mit. Damit sollte sich auch die Diskussion um die Belegung der Kaserne Ebelsberg entspannen.
250 neue Grundversorgungsplätze bis September
Die Landesrätin bedankte sich bei Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) „für seine hohe Bereitschaft, an der Suche nach Quartieren mitzuwirken. Gemeinsam wird es uns gelingen, ausreichend neue Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“. Oberösterreich nehme seine Verantwortung in Asylfragen sehr ernst, man arbeite mit Hochdruck daran, zusätzliche Quartiersplätze zu erschließen.
Jahn: „Insgesamt werden wir in den Sommermonaten bis Mitte September rund 250 neue Grundversorgungsplätze schaffen. Alleine im Juli wurden davon bereits 91 Plätze von Asylwerbern belegt.“ Mit Stichtag 30. Juli waren in Oberösterreich 3.485 Menschen in der Grundversorgung untergebracht. Im ersten Quartal 2014 wurden 672 Personen aus Erstaufnahmezentren des Bundes übernommen.
Hillerkasserne in Ebelsberg geeignet
Die Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg scheint nach einer ersten Begehung am Donnerstag durch Beamte von Innen- und Verteidigungsministerium für die zwischenzeitliche Unterbringung von Asylwerbern geeignet. Der erste Eindruck sei positiv, berichtete man aus beiden Ressorts Donnerstagabend. Scheitern könnte das Vorhaben am Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der eine Unterbringung weiter ablehnt.
Das Gebäude, das vom Bundesheer in den kommenden zwei Jahren veräußert werden soll, sei „in gutem, brauchbarem Zustand“, hieß es nach der Besichtigung aus dem Verteidigungsministerium. Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) hatte die Liegenschaft als „Zwischenlösung“ zur Unterbringung für Asylwerber angeboten, das Innenministerium ging auf das Angebot gerne ein. Eine Unterbringung sei - so der erste Eindruck - möglich, auch eine Abtrennung von der restlichen militärischen Liegenschaft, wo sich etwa noch Waffen befinden würden - sei mittels getrenntem Eingang machbar.
Luger droht mit Untersagungsbescheid
Luger erklärte am Donnerstag erneut, dass eine rechtskräftige Flächenwidmung eine Wohnnutzung - auch übergangsweise für Asylwerber - verbiete. Das Innenministerium habe bis heute keinen offiziellen Kontakt mit der Stadt gesucht, kritisierte Luger. „Dieser Stil ist befremdlich.“
Für die Menschenrechtssprecherin der oö. Grünen, Maria Buchmayr, ist das Veto des Bürgermeisters „ohne Prüfung im Detail völlig unverständlich“. Es lasse jede soziale Verantwortung vermissen und sei reines politisches Kalkül.
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann forderte „strengere vollziehbare Asylgesetze“ statt neuer Erstaufnahmezentren. Bei schnellen restriktiven Verfahren sei die Anzahl der Quartiere ausreichend und daher keinen neuen notwendig.
Der Verein SOS-Menschenrechte, selbst Quartiergeber für Asylwerber, spricht sich gegen eine Unterbringung „traumatisierter Flüchtlinge“ in Kasernen und damit „in desolaten, umzäunten Lagern“ aus.
Angebot des Verteidigungsministers
Erst am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Angebot zur befristeten Unterbringung von Asylwerbern in der Kaserne Ebelsberg übermittelt - mit Bedingungen. Mikl-Leitner zeigte sich vom Angebot erfreut, sie sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“ - Mehr dazu in Klug-Angebot für Kaserne Ebelsberg.
Link:
- Klugs Bedingungen für Ministerin „o. k.“ (news.ORF.at)
- Innenministerin drängt OÖ bei Asylfrage (ooe.ORF.at)