Klug-Angebot für Kaserne Ebelsberg
Dieses Angebot enthält allerdings einige Bedingungen. Diese werden derzeit von den Beamten diskutiert. Mikl-Leitner zeigte sich vom Angebot erfreut, sie sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“.
„Auf sechs Monate befristet“
Das Bundesheer könne ein Unterkunftsgebäude der Kaserne Linz-Ebelsberg für bis zu 100 Asylwerber „unter Auflagen befristet bereitstellen“, heißt es in der Unterlage, die der APA vorliegt. Bezogen werden könnten die Räumlichkeiten, sobald die Eckpunkte erfüllt werden, theoretisch innerhalb weniger Tage.
Das Verteidigungsressort hält jedenfalls fest, dass die Unterbringung auf sechs Monate befristet ist und das betroffene Gebäude durch das Innenministerium von der restlichen Liegenschaft zu trennen ist - etwa durch einen Zaun und eigenem Zugang. „Kaufen“ muss das Innenministerium die Kasernenräumlichkeiten nicht, allerdings sind die Kosten für Adaptierungsmaßnahmen und Betrieb von Mikl-Leitners Ressort zu tragen. Es hat auch die behördlichen Auflagen zur Nutzung zu erfüllen.
„Rechtzeitige und ordnungsgemäße Rückgabe“
Betont wird im Angebot ebenfalls, dass eine „rechtzeitige und ordnungsgemäße Rückgabe“ an das Heer stattfinden muss. Sollte sich dadurch der geplante Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2015 verzögern, soll die Bundesimmobilien GmbH beauftragt werden, das Gelände zum Verkehrswert anzukaufen.
Das Einvernehmen mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Parteikollege von Mikl-Leitner, „ist durch das Innenministerium herzustellen“, heißt es im Papier weiters.
Erste Begehung am Donnerstag möglich
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Innenministerin das Angebot bereits unterbreitet. Die Punkte werden nun von den Beamten besprochen. Am Donnerstag könnte es schon eine erste Begehung der Anlage durch Vertreter der beiden Ressorts geben.
Politische Reaktionen
Unterschiedlich sind die politischen Reaktionen auf dieses Angebot. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich Mittwochnachmittag sehr erfreut über das Angebot von Verteidigungsminister Klug gezeigt. Sie sprach wörtlich von einem „Sieg der Menschlichkeit“.
Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP hatte bereits gestern in „Oberösterreich heute“ gesagt, dass eine zeitlich befristete Aufnahme in Ebelsberg denkbar wäre.
SPÖ Linz und FPÖ Linz dagegen
Gegen die Unterbringung von Asylwerbern in der Kaserne Ebensberg haben sich am Mittwoch die SPÖ Linz und die FPÖ Linz ausgesprochen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sagte, neben inhaltlichen Vorbehalten gegenüber einem Großquartier verhindere auch der Flächenwidmungsplan eine kurzfristige Umnutzung der Kaserne.
Auch der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ hatte in einer Presseaussendung ein „klares Nein“ deponiert.
Ebelsberg erst 2015 zu Verkauf
Die Kaserne Ebelsberg steht erst 2015 zum Verkauf. Derzeit ist noch ein Teil in militärischer Verwendung, ein anderer Teil ist aber bereits abgesiedelt. Und genau in dieser teilweisen militärischen Verwendung liegt offenbar noch das größte Problem. Klug erklärte dazu, es sei schwierig, weil eine strikte Trennung nötig wäre, wenn Asylwerber untergebracht werden sollten. Auf die Frage, ob er auch dafür Geld von der Innenministerin verlangen würde, ging der Verteidigungsminister nicht ein.